Vertragsrecht
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Seite 6 von 10Datenschutz im Mobilfunkvertrag: Was bedeutet eine „freiwillige“ Einwilligung wirklich?
Das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 09.07.2025 – 22 C 1423/25) hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine datenschutzrechtliche Einwilligung wirksam sein kann – auch wenn sie an einen Vertragsabschluss gekoppelt ist. Gleichzeitig betont das Gericht, dass bloßes Unbehagen gegenüber einer Datenverarbeitung nicht automatisch einen DSGVO-Schadensersatzanspruch begründet. Ein Urteil, das sich zwischen Prinzipientreue, wirtschaftlichem Interesse und technischer…
Coaching oder Fernunterricht? Was Gerichte unter „Wissensvermittlung“ verstehen
Die Coaching-Branche boomt – und mit ihr die rechtlichen Streitfragen rund um Verträge, Widerrufsrechte und Zulassungspflichten. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Celle bringt nun Klarheit in eine immer wieder diskutierte Frage: Wann handelt es sich bei einem Coaching-Angebot eigentlich um zulassungspflichtigen Fernunterricht – und wann nicht? Hintergrund: Widerruf und Rückerstattungsforderung Im zugrundeliegenden Fall hatte eine…
Fernunterricht ohne Zulassung? Wann digitale Coachings rechtlich ins Leere laufen – und wann nicht
LG Hamburg zur Anwendbarkeit des FernUSG bei digitalen Coaching-Angeboten Wer heute ein Online-Coaching-Programm bucht – sei es für E-Commerce, Trading oder Business-Strategien –, erwartet in der Regel Input, Austausch, Tools und Tipps, die einen Schritt weiterbringen sollen. Was viele nicht wissen: Sobald Wissen fern vermittelt wird, also ohne körperliche Präsenz, gelten unter Umständen hohe gesetzliche…
Datenschutzverstoß beim Streamingdienst: 200 Euro für Kontrollverlust über persönliche Daten
OLG Düsseldorf spricht immateriellen Schadensersatz zu – und zeigt, worauf es bei der Haftung für Datenlecks wirklich ankommt Ein Musikstreamingdienst, ein externer IT-Dienstleister in Israel, ein Hackerangriff – und mittendrin: die personenbezogenen Daten eines Nutzers, die im Darknet auftauchten. Was wie ein Drehbuch für einen Tech-Thriller klingt, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.07.2025…
Haftung für Onlinebewertungen – Wann Plattformen eingreifen müssen
In meiner anwaltlichen Praxis erlebe ich regelmäßig, wie stark der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens von seiner Online-Reputation abhängt. Gerade im Handel oder in der Dienstleistungsbranche können schlechte Bewertungen spürbare Folgen haben – egal, ob berechtigt oder nicht. Doch was tun, wenn eine Bewertung unwahr ist oder der Verfasser gar kein echter Kunde war? Und wann…
OLG Düsseldorf zur Verantwortung von Logistikdienstleistern bei Markenrechtsverletzungen
Was die Entscheidung des OLG Düsseldorf für die rechtliche Verantwortung in der E-Commerce-Logistik bedeutet Ein Trikot, ein Paket, ein Markenverstoß – und ein Logistiker, der angeblich nur Absenderadresse war. Doch was auf den ersten Blick wie ein rein technischer Versandvorgang aussieht, kann juristisch heikel werden. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 07.08.2025, Az. 20 U…
BGH stoppt Verfahren: Haftung von Content Delivery Networks bei Urheberrechtsverletzungen vor dem EuGH
Es ist ein Streit, der im Kern die Frage aufwirft:Kann ein Unternehmen, das „nur“ für den schnellen und stabilen Transport von Daten sorgt, selbst für Urheberrechtsverletzungen haften – und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nicht selbst entschieden, sondern den Ball an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergespielt. Im…