Vertragsrecht
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Seite 4 von 10LG Frankfurt: Urheberrechtsschutz auch bei teilweise KI-generiertem Lied möglich
Künstliche Intelligenz hat die Musikproduktion verändert. Texte, Melodien und komplette Songs lassen sich inzwischen mit wenigen Eingaben erzeugen oder jedenfalls technisch anreichern. Für Künstler, Labels und Vertriebe stellt sich damit eine Frage, die wirtschaftlich schnell unangenehm werden kann: Wer hat an einem KI-unterstützt geschaffenen Song eigentlich Rechte – und woran genau? Das LG Frankfurt am…
BGH zu Online-Business-Coaching: Wann ein Mentoring plötzlich Fernunterricht ist
Online-Coachings zum Aufbau eines eigenen Business gehören inzwischen zu einem lukrativen Markt. Häufig versprechen Anbieter Unterstützung beim Start in die Selbstständigkeit – begleitet von Videos, Live-Calls und digitalen Arbeitsmaterialien. Die Preise bewegen sich nicht selten im fünfstelligen Bereich. Doch rechtlich stellt sich immer häufiger eine entscheidende Frage: Handelt es sich dabei eigentlich um Fernunterricht? Der…
Wenn der Chefjurist nicht hinsieht: Kündigung eines General Counsel nach Whistleblower-Hinweis
Ein Whistleblower meldet Unregelmäßigkeiten. Ein internes Untersuchungsteam wird gebildet. Ein Abschlussbericht lässt auf sich warten. Monate später stellt sich heraus: Die Sache war größer als gedacht. Am Ende verliert nicht nur das operative Geschäft, sondern auch der Chefjurist seinen Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Offenbach (Urteil vom 25.11.2025 – 1 Ca 136/25) hatte über die Kündigung eines…
Klick, Kauf, Kehrtwende: Wie das neue Widerrufsrecht und der Widerrufsbutton den digitalen Vertrag verändert
Ein Vertrag ist heute schnell geschlossen. Ein Klick genügt, manchmal ein Telefonat. Genau an dieser Stelle setzt der Gesetzgeber neu an. Mit Wirkung ab 19. Juni 2026 wird das Verbraucher- und Versicherungsvertragsrecht spürbar nachjustiert. Im Mittelpunkt stehen Fernabsatzverträge, digitale Abschlussprozesse und das Widerrufsrecht – also genau jene Situationen, in denen Verbraucher häufig erst im Nachhinein…
Widerrufsrecht beim „Haustürgeschäft“? Das OLG Stuttgart präzisiert den Anwendungsbereich
Vertrag im eigenen Garten abgeschlossen – trotzdem kein Widerrufsrecht?Was nach einem klaren Fall eines sogenannten „Haustürgeschäfts“ klingt, wurde vom OLG Stuttgart differenzierter bewertet. In seinem Urteil vom 21.10.2025 (Az. 10 U 79/25) stellte das Gericht klar: Nicht jeder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Vertrag löst automatisch ein Widerrufsrecht des Verbrauchers aus – vor allem dann nicht,…
„Bilanzeid vergessen – Bußgeld zahlen? Ja, sagt das OLG Frankfurt – aber nicht auf Kosten der Aktionäre“
Wer als Vorstand einer Aktiengesellschaft glaubt, dass Formfehler im Finanzbericht bloß ein internes Ärgernis seien, sollte einen genaueren Blick auf ein Urteil des OLG Frankfurt vom 21. Oktober 2025 werfen (Az. 31 U 3/25). Denn es zeigt mit aller Klarheit: Wenn Sorgfaltspflichten verletzt werden, kann’s richtig teuer werden – nicht nur für das Unternehmen, sondern…
EuGH: Online-Casinos haften – aber wo?
Wenn der Glücksspielanbieter im Ausland sitzt, der Schaden aber zu Hause eintritt Online-Glücksspiele boomen – oft betrieben von Firmen mit Sitz in Malta, Zypern oder Gibraltar. Doch was, wenn der Anbieter keine gültige Konzession im Wohnsitzland des Spielers besitzt? Wer haftet, nach welchem Recht, und vor welchem Gericht? Mit einem aktuellen Urteil vom 15. Januar…
Widerrufsbelehrung im Fernabsatz: Warum der BGH keine Einzelfallprüfung verlangt
Wenn Verbraucher online ein Auto kaufen, sind nicht nur PS und Preis relevant – sondern auch das Recht, den Vertrag zu widerrufen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) klärt nun eine heikle Streitfrage: Wie konkret muss ein Unternehmer über das Widerrufsrecht belehren, damit die Frist zu laufen beginnt? Der Fall: Auto online gekauft – Widerruf…
Amazon Prime Video: Werbung trotz Abo? Warum das Landgericht München eine einseitige Vertragsänderung nicht durchgehen lässt
Wer kennt es nicht: Man abonniert einen Streamingdienst in der Erwartung, Serien und Filme ungestört genießen zu können. Keine Werbeunterbrechungen, kein Zwang zum „Upgrade“ – sondern genau das, wofür man bezahlt hat. Doch was passiert, wenn der Anbieter plötzlich genau das ändert – und dafür auch noch einen Aufpreis verlangt? Mit einem aktuellen Urteil hat…