Vertragsrecht
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Seite 5 von 10Wenn der Vertrag vor dem Anschluss beginnt: Was der BGH zur Laufzeit von Glasfaserverträgen sagt
Verbraucher schließen Verträge – und warten dann manchmal monatelang auf den Anschluss. Dürfen Unternehmen die Mindestvertragslaufzeit trotzdem später starten lassen? Der Bundesgerichtshof hat dazu jetzt Klarheit geschaffen. Es ist ein häufiges Szenario im Zuge des Glasfaserausbaus: Verbraucher sichern sich frühzeitig einen Vertrag bei einem Telekommunikationsanbieter – oft zu attraktiven Konditionen. Der Haken: Der tatsächliche Anschluss…
Datenweitergabe an Dienstleister – BGH konkretisiert Löschungspflichten bei Auftragsverarbeitern
Was tun, wenn der Dienstleister am Ende des Vertrags Daten nicht löscht – und diese später im Darknet auftauchen? Mit Urteil vom 11.11.2025 (Az. VI ZR 396/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Thema aufgegriffen, das in vielen Unternehmen unterschätzt wird: die Pflichten des Verantwortlichen beim Ende einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Richter haben…
Entscheidung des BGH zur Provisionspflicht bei Online-Maklerverträgen: Was Verbraucher und Makler jetzt wissen müssen
Maklerverträge im Internet können für Makler teuer werden – wenn die gesetzlich vorgeschriebene „Zahlungspflicht“-Schaltfläche fehlt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.10.2025 (Az. I ZR 159/24) die Anforderungen an den elektronischen Abschluss von Maklerverträgen weiter präzisiert. Für Makler bedeutet das: Wer digitale Geschäftsprozesse nutzt, muss besonders genau hinschauen. Für Verbraucher heißt das: Die Schutzregeln…
Online-Coaching-Verträge vor dem Aus? – OLG Köln stellt Weichen für Rückabwicklung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz
Was war passiert? Immer mehr Unternehmer lassen sich online coachen – sei es zu Marketing, Vertrieb, Markenaufbau oder Prozessoptimierung. Die Anbieter versprechen Erfolg, oft mit professionell inszenierten Videos, Gruppen-Chats und Videokonferenzen. Ein solches Coaching-Programm stand jetzt erneut im Fokus eines Zivilverfahrens. Der Kläger – selbst Unternehmer – wollte sein Geld zurück. Und bekam Recht. Das…
Wenn Geld falsch ankommt – Wer trägt das Risiko bei manipulierten Überweisungen?
BGH: Bei gefälschten Kontodaten bleibt der Schuldner zahlungspflichtig Stellen Sie sich vor, Sie überweisen 30.000 Euro, wie vereinbart – aber das Geld landet auf einem Konto, das nie hätte angegeben werden sollen. Grund: Eine unbekannte Person hat das Dokument mit den Kontodaten heimlich manipuliert. Sind Sie trotzdem von Ihrer Zahlungspflicht befreit? Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt:…
OLG Hamm: Kein Widerrufsrecht für Coaching-Vertrag – Existenzgründer gelten nicht als Verbraucher
Ein teures Coaching, ein enttäuschter Kunde und die Frage: Muss man zahlen, obwohl man sich überrumpelt fühlt?Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Hinweisbeschluss vom 15.10.2025 (Az. 12 U 63/25) in einem Streit um knapp 50.000 Euro klargestellt: Wer als Existenzgründer ein Coaching bucht, kann sich nicht auf ein Verbraucher-Widerrufsrecht berufen – auch wenn er sich selbst…
Urteil des BGH: Schluss mit dem Coaching ohne Zulassung?
Wie der Bundesgerichtshof unseriösen Online-Coaching-Angeboten den Stecker zieht – und was Anbieter jetzt wissen sollten. Rechtlicher Dämpfer für die Coaching-Branche, die II. BGH Entscheidung Die Coaching-Szene boomt. Überall versprechen Anbieter das große Geld – meist verpackt in digitalen Programmen mit wohlklingenden Namen wie „E-Commerce Master Club“, lebenslangem Zugriff auf Videokurse und begleitenden Zoom-Coachings. Der Bundesgerichtshof…