Wettbewerbsrecht
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Seite 8 von 11Presserechtliches Opt-Out: Kein Unterlassungsanspruch ohne klaren Rückzug
OLG München folgt BGH – Medienhäuser müssen Informationsschreiben explizit abwählen Wie viel Belästigung muss ein Medienunternehmen hinnehmen, bevor ein Gericht eingreift? Mit dieser Frage hatte sich das OLG München in einem aktuellen Urteil (18 U 4493/22 Pre, Endurteil vom 18.03.2025) zu befassen – und schließt sich der klaren Linie des Bundesgerichtshofs an: Die bloße Zusendung…
Apple im Visier des Kartellrechts: BGH bestätigt Sonderaufsicht nach § 19a GWB
„Gatekeeper“ mit System – Apple unterliegt deutscher Sonderkontrolle Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. März 2025 in einem Beschluss (Az. KVB 61/23) erlassen, welcher bestätigt, was das Bundeskartellamt bereits im April 2023 festgestellt hatte: Apple kommt eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ zu – ein Status, der in Deutschland erhebliche rechtliche Folgen haben kann.…
Irreführende Fehlermeldung: Was Online-Plattformen jetzt beachten müssen
Wenn die Technik täuscht – LG Hamburg zur Irreführung durch Fehlermeldung Was auf den ersten Blick wie ein harmloser technischer Hinweis anmutet, kann rechtlich schnell zur Stolperfalle werden – vor allem dann, wenn Verbraucher dadurch bewusst oder unbewusst in die Irre geführt werden. So geschehen im Fall eines börsennotierten Unternehmens aus der Finanzbranche, das Anlegern…
BGH: Kein immaterieller Schadensersatz für unerwünschte Werbe-E-Mail
Datenschutz und Schmerzensgeld – wo liegt die Grenze? Ein unerwünschtes Werbe-Mail – reicht das aus, um Schmerzensgeld nach der DSGVO zu verlangen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil (VI ZR 109/23) mit dieser Frage befasst und klargestellt: Ein bloßer Datenschutzverstoß führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf immateriellen Schadensersatz. Der Fall: Ein…
OLG Köln: Automobilhersteller darf Zugang zu Fahrzeugdiagnose nicht unnötig erschweren
Unabhängige Kfz-Werkstätten haben Anspruch auf uneingeschränkten Zugang zur Fahrzeugdiagnose über die OBD-Schnittstelle – ohne zusätzliche Hürden. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 17. Januar 2025 entschieden (Az.: 6 U 58/24) und damit die Berufung eines Automobilherstellers zurückgewiesen. Worum ging es in dem Fall? Zwei große Werkstattketten klagten gegen einen Automobilhersteller, der den Zugriff…
Marktmacht und digitale Plattformen: EuGH setzt neue Maßstäbe für den Zugang zu geschlossenen Ökosystemen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 25. Februar 2025 (C-233/23) eine bedeutende Entscheidung zur Marktbeherrschung im digitalen Bereich getroffen. Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Bedingungen ein marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet ist, Wettbewerbern Zugang zu seiner Plattform zu gewähren. Konkret ging es um Googles Weigerung, die Interoperabilität zwischen seiner Plattform Android Auto…
Irreführende Herkunftsangaben: „Dubai-Schokolade“ nur mit Bezug zu Dubai erlaubt
Schokolade, die einen Hauch von Exotik verspricht, sorgt für juristischen Streit: Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Produkte unter der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ nur dann verkauft werden dürfen, wenn sie tatsächlich einen geografischen Bezug zu Dubai haben. Dieses Urteil stärkt den Verbraucherschutz und setzt klare Grenzen für die Vermarktung von Lebensmitteln mit Herkunftsversprechen. Die Entscheidung des…
Olympische Symbole und Werbung: Das OLG München zur Schutzwürdigkeit des Olympischen Emblems
Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 26.09.2024, Az.: 6 U 254/23 e) hat eine Entscheidung zum Schutz des Olympischen Emblems getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob die unbefugte Nutzung eines mit dem olympischen Emblem ähnlichen Zeichens in einer Gewinnspielanzeige gegen das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG)verstößt. Die Entscheidung betont die strengen Schutzanforderungen an das Olympische Emblem…
Urteil des OLG Frankfurt: Werbung mit manipulativen Produktbewertungen unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 20. Juni 2024 (Az. 6 U 128/23) eine Entscheidung zur Zulässigkeit von Werbung mit Kundenbewertungen getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Praxis eines Onlinehändlers, Kundenbewertungen durch die Teilnahme an Gewinnspielen zu fördern und diese Bewertungen für die Bewerbung von Produkten zu nutzen. Das Gericht bewertete dieses Vorgehen als unzulässig…