Wettbewerbsrecht
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Seite 8 von 11Wenn die E-Mail-Adresse im Impressum zur Sackgasse wird – Urteil des LG München I rückt automatisierte Antworten ins Visier
Viele Unternehmen setzen heute auf digitale Effizienz: Chatbots, Kontaktformulare, KI-gestützte Serviceportale. Was dabei manchmal auf der Strecke bleibt, ist der direkte Draht – und genau das kann rechtlich problematisch werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I (Urt. v. 25.02.2025, Az. 33 O 3721/24, nicht rechtskräftig). Die trügerische Erreichbarkeit: Automatisierte E-Mails im Impressum…
DSGVO als Geschäftsmodell? – Wenn der Datenschutz zur Einnahmequelle wird
Ein Urteil des Amtsgerichts Mainz, Urteil vom 27.03.2025, 88 C 200/24, sorgt für Aufmerksamkeit, nicht wegen seiner dogmatischen Tiefe, sondern weil es eine klare Grenze zieht: Wo hört berechtigter Datenschutz auf – und wo beginnt sein Missbrauch als geschäftliches Druckmittel? Der Fall: Zwischen Datenschutz und Werbung Ein Webdesigner, spezialisiert auf Online-Marketing für Zahnarztpraxen, entdeckte –…
Telefonwerbung ohne Einwilligung? Warum das Bundesverwaltungsgericht klare Grenzen zieht
Datenschutzrechtlich eine klare Ansage – kein „berechtigtes Interesse“ ohne Rücksicht auf Einwilligung Ein Blick in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt auf den ersten Blick Raum für unternehmerisches Handeln. Immerhin erlaubt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ besteht – solange keine überwiegenden Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen.…
Vorsicht bei UVPs: Wenn die Preisempfehlung in die Irreführung kippt
Was wie ein echtes Schnäppchen aussieht, kann sich juristisch schnell als Täuschung entpuppen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, Urteil vom 3.3.2025 – 2 U 142/23, das sich mit der Frage befasste: Wann darf im Onlinehandel mit einer „unverbindlichen Preisempfehlung“ (UVP) geworben werden – und wann wird es unzulässig? Der Fall: Angeblicher Rabatt…
Presserechtliches Opt-Out: Kein Unterlassungsanspruch ohne klaren Rückzug
OLG München folgt BGH – Medienhäuser müssen Informationsschreiben explizit abwählen Wie viel Belästigung muss ein Medienunternehmen hinnehmen, bevor ein Gericht eingreift? Mit dieser Frage hatte sich das OLG München in einem aktuellen Urteil (18 U 4493/22 Pre, Endurteil vom 18.03.2025) zu befassen – und schließt sich der klaren Linie des Bundesgerichtshofs an: Die bloße Zusendung…
Apple im Visier des Kartellrechts: BGH bestätigt Sonderaufsicht nach § 19a GWB
„Gatekeeper“ mit System – Apple unterliegt deutscher Sonderkontrolle Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. März 2025 in einem Beschluss (Az. KVB 61/23) erlassen, welcher bestätigt, was das Bundeskartellamt bereits im April 2023 festgestellt hatte: Apple kommt eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ zu – ein Status, der in Deutschland erhebliche rechtliche Folgen haben kann.…
Irreführende Fehlermeldung: Was Online-Plattformen jetzt beachten müssen
Wenn die Technik täuscht – LG Hamburg zur Irreführung durch Fehlermeldung Was auf den ersten Blick wie ein harmloser technischer Hinweis anmutet, kann rechtlich schnell zur Stolperfalle werden – vor allem dann, wenn Verbraucher dadurch bewusst oder unbewusst in die Irre geführt werden. So geschehen im Fall eines börsennotierten Unternehmens aus der Finanzbranche, das Anlegern…
BGH: Kein immaterieller Schadensersatz für unerwünschte Werbe-E-Mail
Datenschutz und Schmerzensgeld – wo liegt die Grenze? Ein unerwünschtes Werbe-Mail – reicht das aus, um Schmerzensgeld nach der DSGVO zu verlangen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil (VI ZR 109/23) mit dieser Frage befasst und klargestellt: Ein bloßer Datenschutzverstoß führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf immateriellen Schadensersatz. Der Fall: Ein…