Wettbewerbsrecht
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Seite 8 von 12Wenn der Online-Test zur Gerichtsstandfrage wird – OLG Hamburg entscheidet zur örtlichen Zuständigkeit bei UWG-Verstößen im Internet
Wer im Netz wirbt, wirbt überall. Diesem scheinbar simplen Grundsatz hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 22. Mai 2025 (Az. 5 W 10/25) neue Klarheit verliehen – mit weitreichenden Folgen für Unternehmen, die sich gegen irreführende Online-Inhalte wehren wollen. Der Fall: Ein Matratzenhersteller sieht sich durch einen Testbericht der Berliner Morgenpost im…
„Bequemer Kauf auf Rechnung“ – Wenn Zahlungsoptionen zur Werbung werden
Ein neues Urteil des EuGH, Urteil vom 15.05.2025 – C-100/24 – Bonprix, bringt frischen Wind in den E-Commerce: Zahlungsarten wie der Rechnungskauf müssen transparenter kommuniziert werden. Was war passiert? Ein bekanntes Modeunternehmen hatte auf seiner Website mit dem Slogan „Bequemer Kauf auf Rechnung“ geworben – ein scheinbar harmloser Hinweis auf eine Zahlungsmodalität. Doch die Verbraucherzentrale…
Zwischen Würfeln und Wettbewerb – Modeschmuck vor dem OLG Hamburg
Schmuck ist Geschmackssache – rechtlich betrachtet aber oft ein harter Kampf ums Detail.Das Urteil des OLG Hamburg vom 06. Februar 2025 (Az. 15 U 43/24) liefert einen anschaulichen Fall, wie schmal der Grat zwischen inspirierter Gestaltung und unlauterer Nachahmung im Wettbewerbsrecht sein kann – gerade wenn es um Modeprodukte mit einem hohen Maß an gestalterischer…
Wenn die E-Mail-Adresse im Impressum zur Sackgasse wird – Urteil des LG München I rückt automatisierte Antworten ins Visier
Viele Unternehmen setzen heute auf digitale Effizienz: Chatbots, Kontaktformulare, KI-gestützte Serviceportale. Was dabei manchmal auf der Strecke bleibt, ist der direkte Draht – und genau das kann rechtlich problematisch werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I (Urt. v. 25.02.2025, Az. 33 O 3721/24, nicht rechtskräftig). Die trügerische Erreichbarkeit: Automatisierte E-Mails im Impressum…
DSGVO als Geschäftsmodell? – Wenn der Datenschutz zur Einnahmequelle wird
Ein Urteil des Amtsgerichts Mainz, Urteil vom 27.03.2025, 88 C 200/24, sorgt für Aufmerksamkeit, nicht wegen seiner dogmatischen Tiefe, sondern weil es eine klare Grenze zieht: Wo hört berechtigter Datenschutz auf – und wo beginnt sein Missbrauch als geschäftliches Druckmittel? Der Fall: Zwischen Datenschutz und Werbung Ein Webdesigner, spezialisiert auf Online-Marketing für Zahnarztpraxen, entdeckte –…
Telefonwerbung ohne Einwilligung? Warum das Bundesverwaltungsgericht klare Grenzen zieht
Datenschutzrechtlich eine klare Ansage – kein „berechtigtes Interesse“ ohne Rücksicht auf Einwilligung Ein Blick in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt auf den ersten Blick Raum für unternehmerisches Handeln. Immerhin erlaubt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ besteht – solange keine überwiegenden Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen.…
Vorsicht bei UVPs: Wenn die Preisempfehlung in die Irreführung kippt
Was wie ein echtes Schnäppchen aussieht, kann sich juristisch schnell als Täuschung entpuppen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, Urteil vom 3.3.2025 – 2 U 142/23, das sich mit der Frage befasste: Wann darf im Onlinehandel mit einer „unverbindlichen Preisempfehlung“ (UVP) geworben werden – und wann wird es unzulässig? Der Fall: Angeblicher Rabatt…
Presserechtliches Opt-Out: Kein Unterlassungsanspruch ohne klaren Rückzug
OLG München folgt BGH – Medienhäuser müssen Informationsschreiben explizit abwählen Wie viel Belästigung muss ein Medienunternehmen hinnehmen, bevor ein Gericht eingreift? Mit dieser Frage hatte sich das OLG München in einem aktuellen Urteil (18 U 4493/22 Pre, Endurteil vom 18.03.2025) zu befassen – und schließt sich der klaren Linie des Bundesgerichtshofs an: Die bloße Zusendung…