Datenschutzrecht aktuell
BGH zu Positivdaten bei der SCHUFA: Datenschutz vs. Betrugsprävention – wer hat Vorrang?
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az. VI ZR 431/24) mit der Frage befasst, ob die Übermittlung sogenannter Positivdaten – also Daten über die bloße Existenz eines Mobilfunkvertrags ohne Zahlungsverzug – an die SCHUFA datenschutzrechtlich zulässig ist. Das Ergebnis dürfte für viele Unternehmen und Verbraucher von Bedeutung sein, denn es…
Wer darf hier filmen? Hausrecht, öffentlicher Raum und Datenschutzaufsicht im Streit
Ein Mann isst einen Döner auf einer Bank – gefilmt von einem privaten Sicherheitsdienst mit Bodycam. Klingt nach einem Bagatellfall? Nicht ganz. Denn der Vorfall beschäftigt nicht nur die Datenschutzaufsicht, sondern gleich mehrere Verwaltungsgerichte – bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Im Mittelpunkt: Die Frage, ob ein Einkaufszentrumsbetreiber auf einer scheinbar öffentlichen Fläche sein Hausrecht durchsetzen…
Wenn der Sohn zum In-App-König wird – und Papa zahlen muss
Ein Tablet, ein Kind und 1.210 In-App-Käufe: Was auf den ersten Blick wie eine groteske Anekdote aus dem digitalen Familienalltag wirkt, wurde für das Landgericht Karlsruhe zur ernsthaften rechtlichen Auseinandersetzung. Es ging um mehr als 33.000 Euro – bezahlt über das Nutzerkonto des Vaters. Doch konnte er sich wirklich auf die Unwissenheit berufen? Oder hat…
Datenschutz im Mobilfunkvertrag: Was bedeutet eine „freiwillige“ Einwilligung wirklich?
Das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 09.07.2025 – 22 C 1423/25) hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine datenschutzrechtliche Einwilligung wirksam sein kann – auch wenn sie an einen Vertragsabschluss gekoppelt ist. Gleichzeitig betont das Gericht, dass bloßes Unbehagen gegenüber einer Datenverarbeitung nicht automatisch einen DSGVO-Schadensersatzanspruch begründet. Ein Urteil, das sich zwischen Prinzipientreue, wirtschaftlichem Interesse und technischer…
Datenübermittlung in die USA – erlaubt oder nicht?
Was das LG München I zur Zulässigkeit nach der DSGVO entschieden hat Seit dem EuGH-Urteil Schrems II (C-311/18) ist die Unsicherheit groß: Darf ein Unternehmen personenbezogene Daten von EU-Bürgern noch in die USA übermitteln – und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Mit seinem Urteil vom 27.08.2025 (Az. 33 O 635/25) bringt das LG München I…
Anonyme Anzeige beim Finanzamt – wann besteht ein DSGVO-Auskunftsanspruch?
Wer eine anonyme Anzeige bei der Finanzverwaltung erhält, steht oft im Dunkeln: Wer steckt dahinter? Was wurde behauptet? Und: Kann ich Einsicht in die Anzeige verlangen? Diese Fragen beschäftigten auch die Kläger in einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs – und sie scheiterten. Dabei ging es weniger um die Anzeige selbst als um ein zentrales Grundrecht:…
Werbung auf Vergleichsportalen: Wie Unternehmen rechtlich auf der sicheren Seite bleiben
OLG Karlsruhe zur Kennzeichnungspflicht von Anzeigen – und was das für werbende Unternehmen bedeutet Viele Unternehmen setzen auf Online-Vergleichsportale, um ihre Produkte oder Tarife sichtbar zu machen – sei es im Strommarkt, bei Versicherungen oder in der Reisebranche. Die Idee ist einfach: Gegen Entgelt werden Angebote prominent platziert, oft über den eigentlichen Suchergebnissen. Doch Vorsicht:…
Zwischen Datenschutz und Bestenauslese: Was Personalverantwortliche bei Auswahlentscheidungen beachten sollten
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24) zeigt eindrucksvoll, wie sensibel und fehleranfällig Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst sein können – besonders dann, wenn Bewerber mit Vorbelastungen und datenschutzrechtlich heiklen Informationen im Spiel sind. Ein Bewerber mit juristischer Top-Qualifikation, gleichzeitig schwerbehindert und mit einem laufenden Revisionsverfahren gegen ein strafrechtliches Urteil,…