Datenschutzrecht aktuell
Kommt jetzt der große Wurf? Der US-Senat tastet sich (wieder) an ein Bundesdatenschutzgesetz heran
Die USA stehen seit Jahren im Schatten der europäischen Datenschutzarchitektur – doch der politische Wille, dieses Defizit auf Bundesebene auszugleichen, lebt weiter. Am 30. Juli 2025 fand erstmals seit über einem Jahr wieder eine Anhörung im US-Senat statt, die sich allein dem Thema „bundesweites Datenschutzgesetz“ widmete. Und auch wenn die gesetzgeberischen Mühlen in Washington bekanntermaßen…
Microsoft 365: EU-Kommission erfüllt Datenschutzvorgaben des EDPS
EDPS bestätigt: Datenschutzverstöße bei Nutzung von Microsoft 365 durch die Kommission behoben Was passiert, wenn eine der mächtigsten Institutionen Europas Microsoft 365 nutzt – und dabei mit europäischem Datenschutzrecht kollidiert? Eine Frage, die die Europäische Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) seit Jahren beschäftigt. Nun gibt es ein klares Ergebnis: Die Kommission hat ihre Nutzung…
Datenschutz auf Schiene: Warum die Bahn beim Ticketkauf zu weit ging
Ein Urteil des OLG Frankfurt bringt frischen Wind in die Debatte um Datenminimierung im Alltag – mit ganz konkreten Folgen für Bahnreisende. Ein Ticket, bitte – aber ohne Handynummer oder E-Mail-Adresse. Klingt selbstverständlich? War es lange nicht. Denn wer bei der Deutschen Bahn einen günstigen Sparpreis oder Super-Sparpreis wollte, musste bis Ende 2024 mehr…
DeepSeek unter Druck: Warum Deutschland ein chinesisches KI-Tool blockieren will – und was das rechtlich bedeutet
Ein chinesisches KI-Tool, Millionen Downloads weltweit – und nun ein klarer Stoppschild aus Berlin: Die Berliner Datenschutzbeauftragte fordert Apple und Google auf, die KI-App DeepSeek aus ihren App-Stores zu entfernen.Der Vorwurf: Unzulässiger Transfer von Nutzerdaten nach China. Was steckt hinter diesem Schritt? Und warum könnte diese Entscheidung weitreichende Folgen für den europäischen Markt haben? …
Datenschutz mit Augenmaß: Was der Helsinki-Beschluss für Unternehmen bedeutet
Klarer. Verständlicher. Machbarer. So lässt sich zusammenfassen, was der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) in seinem Helsinki Statement vom 2. Juli 2025 beschlossen hat. In Zeiten neuer Regulierungsflut durch KI-Verordnung, Data Act & Co. sendet die Datenschutzaufsicht ein wichtiges Signal: Es geht auch pragmatisch. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen soll die Anwendung der DSGVO deutlich erleichtert werden.…
Wenn der Hacker kassiert – wer haftet beim Zahlungsbetrug?
Ein Urteil des LG Koblenz klärt die Verantwortung bei manipulierten Bankdaten im Zahlungsverkehr. Es klang nach einem Routinefall. Ein Zaun wurde gebaut, eine Rechnung gestellt – doch am Ende war das Geld weg. Nicht durch Schlamperei, nicht durch Insolvenz, sondern durch einen digitalen Trickbetrüger. Der Fall, den das Landgericht Koblenz am 26.03.2025 (Az. 8 O…
BFH: Festplattenfund tabu – Verwertungsverbot bei ungefilterter Datenweitergabe an Finanzamt
Beschluss vom 23.04.2025 – I B 51/22: Ein Lehrstück über Grundrechte, Datenschutz und Grenzen der Steuerfahndung Die Digitalisierung macht es einfach, Daten zu sichern – und genauso leicht, Grenzen zu überschreiten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aufsehenerregenden Beschluss klargestellt: Eine im Strafverfahren sichergestellte Festplatte darf im Steuerverfahren nicht einfach ungeprüft ausgewertet werden – jedenfalls…
OLG Bamberg: Keine DSGVO-Verstöße bei Übermittlung von „Positivdaten“ an Auskunftei
Die zunehmende Sensibilisierung im Datenschutzrecht bringt auch alltägliche Geschäftsmodelle auf den Prüfstand – etwa die Übermittlung von Vertragsdaten an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA. Das OLG Bamberg (Urt. v. 05.05.2025 – 4 U 120/24 e) hat nun in einem Berufungsverfahren entschieden: Die Weitergabe sogenannter „Positivdaten“ nach Abschluss eines Mobilfunkvertrags an die SCHUFA ist im konkreten Fall…
Wenn der Algorithmus entscheidet – LG Bamberg erkennt immateriellen Schadensersatz wegen Bonitätsscore zu
Ein Urteil mit Folgen für Auskunfteien, Kreditnehmer – und das Vertrauen in automatisierte Entscheidungen. Hintergrund:Die Entscheidung des LG Bamberg (Urt. v. 26.03.2025 – 41 O 749/24 KOIN) bringt Bewegung in ein Thema, das bislang oft unter dem Radar blieb: Der Einfluss automatisiert erstellter Bonitätsscores auf den Alltag von Verbrauchern. Das Gericht sprach einem Kläger 1.000…