E-Commerce
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Bearbeitungspauschale im Onlinehandel: Was der BGH erlaubt – und wo die Grenze liegt
14,90 Euro für Staubsaugerfiltertüten, kostenlose Lieferung und keine Versandkosten. Das Angebot wirkt überschaubar. Im Warenkorb kommt jedoch ein weiterer Betrag hinzu: 3,95 Euro als „Kleinstmengenaufschlag“. Erst ab einem Bestellwert von 29 Euro entfällt die zusätzliche Pauschale. Muss ein Onlinehändler diesen Aufschlag bereits in den angezeigten Produktpreis einrechnen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst.…
Materialangaben im Checkout: Neue Pflichten für Mode-Onlineshops
Die Jacke liegt im Warenkorb, Größe und Farbe sind ausgewählt, die Lieferadresse ist eingetragen. Nur noch ein Klick auf „Jetzt kaufen“ trennt den Kunden vom Vertragsschluss. Doch aus welchem Material besteht die Jacke eigentlich? Steht diese Information nur auf einer früheren Produktdetailseite, kann das für den Onlinehändler zum Problem werden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat…
Glücksspielwerbung auf YouTube: Wann Plattformen ihren Haftungsschutz verlieren
Ein Video wird hochgeladen, die Werbeeinnahmen fließen – und die Plattform verdient mit. Lange konnte sich ein Hosting-Anbieter in solchen Fällen grundsätzlich darauf berufen, lediglich fremde Inhalte technisch zu speichern. Doch was gilt, wenn die Plattform den Kanal vor der Monetarisierung prüft, dessen Thema kennt und anschließend an den Einnahmen beteiligt ist? Mit Urteil vom…
EuGH stärkt Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Ein Streaming-Abo ist mit wenigen Klicks abgeschlossen. Der Zugriff funktioniert sofort, der erste Film läuft – und schon soll das Widerrufsrecht erloschen sein. Eine entsprechende Erklärung findet sich in vielen Bestellprozessen: Der Kunde stimmt dem sofortigen Leistungsbeginn zu und bestätigt zugleich, dadurch sein Widerrufsrecht zu verlieren. Ob diese Gestaltung bei einem modernen Streamingdienst tatsächlich funktioniert,…
Alte Bewertungen, neues Produkt: Wann Amazon-Rezensionen irreführend werden
Ein Produkt mit mehreren hundert Bewertungen wirkt erprobt. Viele Käufer gehen davon aus, dass andere Kunden genau den Artikel bewertet haben, der gerade auf dem Bildschirm zu sehen ist. Doch was gilt, wenn ein Händler das Produkt nachträglich verändert, die bisherigen Rezensionen aber weiterhin unter derselben Amazon-ASIN erscheinen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht…
Unberechtigte Patentmeldung bei Amazon & Co.: Wann Plattformbeschwerden teuer werden können
Ein Klick genügt – und ein Produkt verschwindet von einer Online-Plattform. Für Händler kann das gravierende Folgen haben: Umsatzeinbußen, schlechtere Rankings und im schlimmsten Fall die Sperrung ganzer Verkäuferkonten. Doch was passiert, wenn sich eine Schutzrechtsbeschwerde später als unbegründet herausstellt? Mit Urteil vom 16.04.2026 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf – 2 U 87/24 – entschieden, dass…
WhatsApp reicht nicht: OLG Frankfurt setzt klare Frist für Vertragsangebote im Chat
Viele geschäftliche Absprachen entstehen heute nicht mehr am Konferenztisch, sondern zwischen zwei Nachrichten auf dem Smartphone. Ein „Passt“, ein „Machen wir so“ oder ein schnelles Angebot per WhatsApp – oft wirkt das unkompliziert und verbindlich zugleich. Doch genau darin liegt ein rechtliches Risiko. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden: Wer ein Vertragsangebot per…
OVG verschärft Anforderungen an Wettbewerbsverbände: Keine Klagebefugnis bei Verdacht auf Abmahnmissbrauch
Die Zeiten großzügiger Abmahntätigkeit durch Wettbewerbsverbände bleiben unter verstärkter gerichtlicher Kontrolle. Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 6.5.2026, 4 A 3451/25 (I. Instanz: VG Köln 1 K 4886/22) klargestellt, dass Wirtschaftsverbände ihre Klagebefugnis nicht allein aus ihrer bisherigen Marktpräsenz ableiten können. Entscheidend ist vielmehr, ob ihre Tätigkeit tatsächlich dem lauteren Wettbewerb dient…