E-Commerce
Alle Inhalte zu diesem Thema
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Seite 2 von 9Unberechtigte Patentmeldung bei Amazon & Co.: Wann Plattformbeschwerden teuer werden können
Ein Klick genügt – und ein Produkt verschwindet von einer Online-Plattform. Für Händler kann das gravierende Folgen haben: Umsatzeinbußen, schlechtere Rankings und im schlimmsten Fall die Sperrung ganzer Verkäuferkonten. Doch was passiert, wenn sich eine Schutzrechtsbeschwerde später als unbegründet herausstellt? Mit Urteil vom 16.04.2026 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf – 2 U 87/24 – entschieden, dass…
WhatsApp reicht nicht: OLG Frankfurt setzt klare Frist für Vertragsangebote im Chat
Viele geschäftliche Absprachen entstehen heute nicht mehr am Konferenztisch, sondern zwischen zwei Nachrichten auf dem Smartphone. Ein „Passt“, ein „Machen wir so“ oder ein schnelles Angebot per WhatsApp – oft wirkt das unkompliziert und verbindlich zugleich. Doch genau darin liegt ein rechtliches Risiko. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden: Wer ein Vertragsangebot per…
OVG verschärft Anforderungen an Wettbewerbsverbände: Keine Klagebefugnis bei Verdacht auf Abmahnmissbrauch
Die Zeiten großzügiger Abmahntätigkeit durch Wettbewerbsverbände bleiben unter verstärkter gerichtlicher Kontrolle. Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 6.5.2026, 4 A 3451/25 (I. Instanz: VG Köln 1 K 4886/22) klargestellt, dass Wirtschaftsverbände ihre Klagebefugnis nicht allein aus ihrer bisherigen Marktpräsenz ableiten können. Entscheidend ist vielmehr, ob ihre Tätigkeit tatsächlich dem lauteren Wettbewerb dient…
OLG Bamberg kippt „Systemgebühr“ für Print@Home-Gutscheine
Wer online Gutscheine verkauft, muss Preise transparent darstellen. Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 04.02.2026 (Az. 3 UKl 4/25 e) deutlich gemacht: Eine pauschale „Systemgebühr“ für Print@Home-Gutscheine lässt sich nicht ohne Weiteres auf Verbraucher abwälzen. Gleichzeitig konkretisiert das Gericht die Anforderungen an Preisangaben im Online-Shop und die Grenzen sogenannter Voreinstellungen im Bestellprozess. Für Betreiber…
Streaming-Abo gekündigt – aber weiter gebunden? Der BGH setzt Grenzen bei Gutscheinguthaben
Viele Streamingdienste werben mit Flexibilität: monatlich kündbar, jederzeit pausierbar. Doch was passiert, wenn das Abo über eine Gutscheinkarte im Voraus bezahlt wurde? Genau hier lag der Streitstoff, den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.04.2026 (III ZR 152/25) entschieden hat – mit spürbaren Folgen für Anbieter und Nutzer. Der Dreh- und Angelpunkt: Kündigung trotz Restguthaben Ein…
Google Ads und Wettbewerbsrecht: Wann Unternehmen für fremde Werbung haften
Die Vorstellung ist verlockend: Ein externer Dienstleister übernimmt die Ausspielung von Online-Werbung, automatisiert, skalierbar und scheinbar außerhalb der eigenen Verantwortung. Doch genau diese Annahme hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. März 2026 (Az. I ZR 28/25) deutlich relativiert. Der Fall zeigt, wie schnell sich die Grenze zwischen „fremder“ und „eigener“ Werbung auflöst – mit…
BGH zu Online-Coachings: Wann Live-Calls kein Fernunterricht sind
Der Markt für hochpreisige Online-Coachings wächst seit Jahren. Gleichzeitig häufen sich Gerichtsverfahren, in denen Teilnehmer die gezahlten Gebühren zurückverlangen. Häufig stützen sich solche Klagen auf das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Februar 2026 (Az. III ZR 137/25) eine zentrale Frage entschieden: Wann liegt bei Online-Unterricht überhaupt „Fernunterricht“ im Sinne des Gesetzes…