Urheberrecht
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Seite 2 von 7Makler ohne Auftrag? BGH stärkt Eigentümerrechte bei Immobilienanzeigen
Wer eine Gewerbeimmobilie vermietet, überlässt dem Mieter zwar die Nutzung der Räume – nicht aber automatisch die Kontrolle über deren öffentliche Vermarktung. Genau diese Frage musste nun der Bundesgerichtshof klären: Darf ein Immobilienmakler eine Immobilie im Internet bewerben, obwohl der Eigentümer ihn nie beauftragt hat? Und wer zahlt die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung? Mit Urteil…
Architektenpläne vor Gericht: Wann Ideen urheberrechtlich geschützt sind – und wann nicht
Darf ein Bauprojekt auf einer früheren Planung „aufbauen“, ohne das Urheberrecht eines Architekten zu verletzen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Braunschweig beschäftigen. Das Urteil zeigt eindrucksvoll, wie schmal die Grenze zwischen geschützter kreativer Leistung und bloßer architektonischer Idee verläuft. Im Mittelpunkt stand ein städtebauliches Großprojekt in der Innenstadt von X.: Auf dem Gelände…
Fernsehen im Pflegeheim: Wann keine GEMA-Lizenz erforderlich ist
Die Frage wirkt auf den ersten Blick technisch, hat aber erhebliche wirtschaftliche Folgen für Betreiber von Pflegeeinrichtungen: Müssen Seniorenheime für die Weiterleitung von TV- und Radiosignalen an Bewohnerzimmer eine GEMA-Lizenz erwerben? Der Europäische Gerichtshof hat hierzu mit Urteil vom 30. April 2026 (C-127/24) eine differenzierte und praxisrelevante Antwort gegeben. Der Streit: Kabelweiterleitung im Heim Ein…
Wenn Kinderbuchfiguren ins Kino kommen: LG Hamburg zieht klare Grenze
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 29.01.2026 – 310 O 376/23 – entschieden: Nicht jede Ähnlichkeit zwischen einer Kinderbuchillustration und einer Filmfigur ist automatisch eine Urheberrechtsverletzung. Eine Illustratorin der bekannten Kinderbuchreihe „D. S. d. M. T.“ verlangte von den Filmproduzentinnen Auskunft und später Schadensersatz. Ihr Vorwurf: Die Filme hätten Figuren, Tiere und sogar den…
CAD-Symbole im Urheberrecht: LG Köln weist Klage ab
Dürfen technische Symbole in Bauzeichnungen urheberrechtlich geschützt sein? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Köln im Urteil vom 05.03.2026 – 14 O 195/24 zu befassen. Im Streit standen Symbole aus einer CAD-Bibliothek für Krankenhausplanungen. Die Klägerin meinte, ihre Symbol-Bibliothek sei über Jahre entwickelt worden und genieße Schutz nach dem Urheberrecht. Die Beklagten hätten diese…
Wenn KI Bilder „nachbaut“ – wo verläuft die Grenze im Urheberrecht?
Die Zusammenarbeit endet, der Streit beginnt – und plötzlich steht ein Foto im Zentrum, das es so nie gegeben hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Anfang April 2026 einen Fall zu entscheiden, der exemplarisch zeigt, wie unscharf die Grenzen zwischen Inspiration, Bearbeitung und Rechtsverletzung im Zeitalter generativer KI geworden sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026 –…
EuGH: Spieler dürfen verlorene Einsätze aus illegalem Online-Glücksspiel weiter zurückfordern
Mit Urteil vom 16. April 2026 (C-440/23) hat der EuGH eine Frage entschieden, die die Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel seit Jahren begleitet: Können sich in Malta lizenzierte Anbieter gegenüber deutschen Rückforderungsansprüchen auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen? Die Antwort des Gerichtshofs ist für viele Verfahren von erheblicher Bedeutung – und für Anbieter unerquicklich. Der EuGH…
Wenn Zweifel zu weit gehen: Warum überzogene Anforderungen im Abmahnverfahren teuer werden können
Die vorgerichtliche Abmahnung ist im Urheberrecht mehr als eine bloße Formalität. Sie soll Streit vermeiden, nicht provozieren. Der Beschluss des LG Frankfurt vom 10.03.2026 (Az. 2-06 O 41/26) zeigt, wie schnell sich die Rollen verschieben – und warum taktisches Verhalten im Vorfeld eines Verfahrens kostenrechtlich nach hinten losgehen kann. Der Konflikt: Nachweis verlangt – aber…