Vertragsrecht
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Seite 6 von 10OLG Düsseldorf zur Verantwortung von Logistikdienstleistern bei Markenrechtsverletzungen
Was die Entscheidung des OLG Düsseldorf für die rechtliche Verantwortung in der E-Commerce-Logistik bedeutet Ein Trikot, ein Paket, ein Markenverstoß – und ein Logistiker, der angeblich nur Absenderadresse war. Doch was auf den ersten Blick wie ein rein technischer Versandvorgang aussieht, kann juristisch heikel werden. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 07.08.2025, Az. 20 U…
BGH stoppt Verfahren: Haftung von Content Delivery Networks bei Urheberrechtsverletzungen vor dem EuGH
Es ist ein Streit, der im Kern die Frage aufwirft:Kann ein Unternehmen, das „nur“ für den schnellen und stabilen Transport von Daten sorgt, selbst für Urheberrechtsverletzungen haften – und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nicht selbst entschieden, sondern den Ball an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergespielt. Im…
Zwischen Innovation und Regulierung: Was die neuen Leitlinien der EU-Kommission für KI-Anbieter bedeuten
Ab dem 2. August 2025 tritt eine neue Ära für Anbieter sogenannter General-Purpose-AI-Modelle ein. Die EU-Kommission hat jetzt Leitlinien veröffentlicht, die Klarheit darüber schaffen sollen, wer künftig von den Vorschriften des AI Act betroffen ist – und in welchem Umfang. Was auf den ersten Blick wie ein trockenes Regelwerk wirkt, hat in Wahrheit das Potenzial,…
Wenn Vertrauen teuer wird – wie ein Betrugsfall die Grenzen des pushTAN-Verfahrens und die Haftung der Bank offenlegte
Kann man seiner Bank blind vertrauen, wenn das pushTAN-Verfahren im Spiel ist? Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 5. Mai 2025 (Az. 8 U 1482/24) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die zeigt, dass auch Banken nicht jede Sicherheitslücke auf Kunden abwälzen dürfen. Der Fall: Ein Klick zu viel Ein Bankkunde wird Opfer eines raffinierten Phishing-Angriffs.…
MCC-AI: Neue EU-Vertragsklauseln für KI-Beschaffung – was Unternehmen jetzt wissen müssen
Künstliche Intelligenz einkaufen – aber wie?Die EU hat auf diese Frage eine praktische Antwort gegeben: Im März 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission erstmals Modellvertragsklauseln für die öffentliche Beschaffung von KI-Systemen, kurz MCC-AI. Was als Leitlinie für öffentliche Auftraggeber begann, entwickelt sich nun zur Blaupause für private Einkaufsverträge, insbesondere für Unternehmen mit hohem Drittanbieteranteil in ihren…
Wenn Bilder teuer werden – Kölner Dom, Urheberrechte und ein verhängnisvoller Klick
Wer fotografiert, möchte gesehen werden. Wer Fotos verkauft, möchte verdienen. Doch was passiert, wenn die Bilder ein Heiligtum zeigen – im wahrsten Sinne des Wortes? Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 23.05.2025, Az. 6 U 61/24) zeigt, wie schnell aus einer Bilddatenbank ein juristisches Minenfeld werden kann. Eine Bildagentur wurde zur Zahlung von…
Radiowerbung auf vier Jahre – aber bitte nicht im Voraus zahlen!
Was das OLG Schleswig zur Wirksamkeit langer Vertragslaufzeiten und zur Vorleistungspflicht sagt Ein Vertrag über Radiowerbung für vier Jahre – verlängert sich automatisch um weitere vier, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Klingt für viele Unternehmer:innen erstmal nach einem Knebelvertrag. Doch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sagt: So einfach ist das nicht. In seinem Urteil vom 17.…
Detektiv im Dienst: Kein Beweisverwertungsverbot trotz Überwachung?
Was Arbeitgeber bei der Mitarbeiterüberwachung wissen sollten Wenn Arbeitgeber den Verdacht haben, dass ein Mitarbeiter seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst, stellt sich oft die Frage: Darf ein Detektiv eingeschaltet werden? Und vor allem: Dürfen die dabei gewonnenen Erkenntnisse im Prozess überhaupt verwendet werden? Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 11.02.2025 (7 Sa 635/23)…