Vertragsrecht
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Seite 4 von 10EuGH: Online-Casinos haften – aber wo?
Wenn der Glücksspielanbieter im Ausland sitzt, der Schaden aber zu Hause eintritt Online-Glücksspiele boomen – oft betrieben von Firmen mit Sitz in Malta, Zypern oder Gibraltar. Doch was, wenn der Anbieter keine gültige Konzession im Wohnsitzland des Spielers besitzt? Wer haftet, nach welchem Recht, und vor welchem Gericht? Mit einem aktuellen Urteil vom 15. Januar…
Widerrufsbelehrung im Fernabsatz: Warum der BGH keine Einzelfallprüfung verlangt
Wenn Verbraucher online ein Auto kaufen, sind nicht nur PS und Preis relevant – sondern auch das Recht, den Vertrag zu widerrufen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) klärt nun eine heikle Streitfrage: Wie konkret muss ein Unternehmer über das Widerrufsrecht belehren, damit die Frist zu laufen beginnt? Der Fall: Auto online gekauft – Widerruf…
Amazon Prime Video: Werbung trotz Abo? Warum das Landgericht München eine einseitige Vertragsänderung nicht durchgehen lässt
Wer kennt es nicht: Man abonniert einen Streamingdienst in der Erwartung, Serien und Filme ungestört genießen zu können. Keine Werbeunterbrechungen, kein Zwang zum „Upgrade“ – sondern genau das, wofür man bezahlt hat. Doch was passiert, wenn der Anbieter plötzlich genau das ändert – und dafür auch noch einen Aufpreis verlangt? Mit einem aktuellen Urteil hat…
Wenn der Vertrag vor dem Anschluss beginnt: Was der BGH zur Laufzeit von Glasfaserverträgen sagt
Verbraucher schließen Verträge – und warten dann manchmal monatelang auf den Anschluss. Dürfen Unternehmen die Mindestvertragslaufzeit trotzdem später starten lassen? Der Bundesgerichtshof hat dazu jetzt Klarheit geschaffen. Es ist ein häufiges Szenario im Zuge des Glasfaserausbaus: Verbraucher sichern sich frühzeitig einen Vertrag bei einem Telekommunikationsanbieter – oft zu attraktiven Konditionen. Der Haken: Der tatsächliche Anschluss…
Datenweitergabe an Dienstleister – BGH konkretisiert Löschungspflichten bei Auftragsverarbeitern
Was tun, wenn der Dienstleister am Ende des Vertrags Daten nicht löscht – und diese später im Darknet auftauchen? Mit Urteil vom 11.11.2025 (Az. VI ZR 396/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Thema aufgegriffen, das in vielen Unternehmen unterschätzt wird: die Pflichten des Verantwortlichen beim Ende einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Richter haben…
Entscheidung des BGH zur Provisionspflicht bei Online-Maklerverträgen: Was Verbraucher und Makler jetzt wissen müssen
Maklerverträge im Internet können für Makler teuer werden – wenn die gesetzlich vorgeschriebene „Zahlungspflicht“-Schaltfläche fehlt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.10.2025 (Az. I ZR 159/24) die Anforderungen an den elektronischen Abschluss von Maklerverträgen weiter präzisiert. Für Makler bedeutet das: Wer digitale Geschäftsprozesse nutzt, muss besonders genau hinschauen. Für Verbraucher heißt das: Die Schutzregeln…
Online-Coaching-Verträge vor dem Aus? – OLG Köln stellt Weichen für Rückabwicklung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz
Was war passiert? Immer mehr Unternehmer lassen sich online coachen – sei es zu Marketing, Vertrieb, Markenaufbau oder Prozessoptimierung. Die Anbieter versprechen Erfolg, oft mit professionell inszenierten Videos, Gruppen-Chats und Videokonferenzen. Ein solches Coaching-Programm stand jetzt erneut im Fokus eines Zivilverfahrens. Der Kläger – selbst Unternehmer – wollte sein Geld zurück. Und bekam Recht. Das…