Vertragsrecht
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Seite 7 von 10Detektiv im Dienst: Kein Beweisverwertungsverbot trotz Überwachung?
Was Arbeitgeber bei der Mitarbeiterüberwachung wissen sollten Wenn Arbeitgeber den Verdacht haben, dass ein Mitarbeiter seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst, stellt sich oft die Frage: Darf ein Detektiv eingeschaltet werden? Und vor allem: Dürfen die dabei gewonnenen Erkenntnisse im Prozess überhaupt verwendet werden? Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 11.02.2025 (7 Sa 635/23)…
Einwurf-Einschreiben im Kündigungsrecht: Kein Freifahrtschein für den Zugang
Was Arbeitgeber (und auch Arbeitnehmer) beim Kündigungsversand unbedingt beachten sollten Der Klassiker im Arbeitsrecht: Ein Arbeitsverhältnis soll beendet werden, die Kündigung wird ordentlich vorbereitet, in einen Umschlag gesteckt und per Einwurf-Einschreiben verschickt. Wochen später: Kündigungsschutzklage. Der Arbeitnehmer behauptet, das Schreiben nie erhalten zu haben. Und das Gericht? Glaubt ihm. Genau dieses Szenario hatte das Bundesarbeitsgericht…
Irreführende Fehlermeldung: Was Online-Plattformen jetzt beachten müssen
Wenn die Technik täuscht – LG Hamburg zur Irreführung durch Fehlermeldung Was auf den ersten Blick wie ein harmloser technischer Hinweis anmutet, kann rechtlich schnell zur Stolperfalle werden – vor allem dann, wenn Verbraucher dadurch bewusst oder unbewusst in die Irre geführt werden. So geschehen im Fall eines börsennotierten Unternehmens aus der Finanzbranche, das Anlegern…
Rundfunkbeitrag & Datenschutz: Kein Einsichtsrecht in den Vertrag mit dem Inkassobüro
Was passiert, wenn der Beitragsservice ein Inkassounternehmen beauftragt? Diese Frage stellte sich ein Kläger, der sich gegen die Geltendmachung von Rundfunkbeiträgen wehrte – und dabei wissen wollte, ob der Vertrag zwischen dem Bayerischen Rundfunk und einem Inkassodienst den Anforderungen der DSGVO genügt. Sein Ziel: Einsicht in den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Doch sowohl das…
OLG Sachsen-Anhalt: Kein Widerrufsrecht für Steuer-Coaching – FernUSG nicht anwendbar
Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 26. November 2024 (Az. 1 U 41/24) entschieden, dass ein Unternehmer, der ein Online-Steuer-Coaching gebucht hat, den Vertrag nicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) widerrufen kann. Damit musste die Beklagte, ein Unternehmen, die vertraglich vereinbarte Vergütung von 11.894,43 Euro nebst Zinsen zahlen. Kernfrage: Ist das Steuer-Coaching ein Fernunterricht?…
BGH kippt Negativzinsen: Was Bankkunden jetzt wissen müssen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4. Februar 2025 entschieden: Banken dürfen von Verbrauchern keine Verwahrentgelte („Negativzinsen“) für Guthaben auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten verlangen. Zudem erklärte das Gericht Entgeltklauseln für Ersatz-Bankkarten und Ersatz-PINs für unwirksam. Was bedeutet das für Bankkunden? Warum hat der BGH entschieden, dass Negativzinsen unzulässig sind? Die Banken hatten in ihren Allgemeinen…
E-Mail-Rechnungen und Betrug: Wer haftet bei manipulierten Kontodaten?
Ein alltägliches Problem mit weitreichenden Folgen Der Versand von Rechnungen per E-Mail gehört für viele Unternehmen zum Standard. Doch genau hier lauert eine oft unterschätzte Gefahr: Cyberkriminelle können E-Mails abfangen, manipulieren und die Bankverbindung in der Rechnung unbemerkt ändern. Überweist der Kunde das Geld auf das falsche Konto, stellt sich eine entscheidende Frage: Ist die…