Datenschutzrecht aktuell
„Nie wieder keine Ahnung“ – Wenn der Werktitel an seine Grenzen stößt
Warum der BGH den Titelschutz eng auslegt und was das für Medienunternehmen bedeutet In einem Urteil vom 7. Mai 2025 (Az. I ZR 143/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine auf den ersten Blick klar erscheinende Markenrechtsstreitigkeit in überraschend nüchterner Weise entschieden – und dabei Grundsätzliches zum Schutz von Werktiteln nach dem Markengesetz klargestellt. Wer als…
DSGVO-Auskunftsanspruch: Wann ein arbeitsrechtlicher Vergleich ihn ausschließen kann
Wenn ausgerechnet das Recht auf Transparenz im Dickicht eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs untergeht, stellt sich eine heikle Frage: Darf man im Rahmen eines Vergleichs auf sein DSGVO-Auskunftsrecht verzichten – und wenn ja, wie weit reicht dieser Verzicht? Mit Urteil vom 13. Mai 2025 (Az. 2 A 165/24) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eine kontroverse, aber praxisrelevante…
EDPB gibt grünes Licht für befristete Verlängerung der UK-Angemessenheitsbeschlüsse
Mit seiner am 5. Mai 2025 angenommenen Opinion 06/2025 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) der technischen Verlängerung der Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich nach der DSGVO und der JI-Richtlinie (Law Enforcement Directive) um weitere sechs Monate zugestimmt. Hintergrund: Brexit, Datenschutz und Sunset-Klausel Nach dem Brexit hatte die EU-Kommission im Juni 2021 entschieden, dass das UK…
Automatisierte Urteilsveröffentlichung: Kein Schmerzensgeld für Namensnennung auf openjur.de
Darf der Name eines Anwalts im Volltext einer gerichtlichen Entscheidung erscheinen, wenn diese von einer privaten Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht wird – und das automatisiert? Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09. Mai 2025 (Az. 324 O 278/23) eine viel beachtete Entscheidung gefällt, die eine medienrechtlich wie datenschutzrechtlich brisante Frage klärt: Inwieweit haften Betreiber juristischer Informationsangebote…
Fotografierverbot in Gerichtsgebäuden – wann das Hausrecht endet
In einer Zeit, in der der mediale Druck auf öffentliche Verfahren steigt und Kameras auch vor Gericht nicht haltmachen, stellt sich die Frage: Wo endet die Pressefreiheit – und wo beginnt das Persönlichkeitsrecht? Ein aktueller Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 27. März 2025 (Az. 4 MB 8/25) bringt hierzu Klarheit, insbesondere in Bezug auf…
Wer muss Namen nennen? Der Auskunftsanspruch nach § 21 TDDDG auf dem Prüfstand
Eine schlechte Bewertung im Internet – und keiner weiß, wer es war. Für Unternehmen kann das zum Reputationsrisiko werden. Wer sich wehren will, denkt häufig an den ersten Schritt: den Verfasser herausfinden. Aber darf eine Plattform die Identität einfach preisgeben? Genau darum ging es im Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 11. März 2025…