Datenschutzrecht aktuell
Schuldnerverzeichnis und Datenschutz: Wirtschaftsauskunfteien müssen schneller löschen
Manchmal sind es kleine Einträge, die große Folgen haben. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 10.04.2025 – 15 U 249/24), das klare Maßstäbe für die Speicherung von erledigten Forderungen durch Wirtschaftsauskunfteien setzt. Der Fall: Drei erledigte Forderungen – aber die Einträge blieben Ein Kläger hatte erfolgreich drei offene Forderungen beglichen. Trotzdem…
Vertrauen, Pflicht und Datenschutz: Was Sachverständige bei der Datenweitergabe beachten müssen
Stellen Sie sich vor, ein Sachverständiger erstattet ein Gutachten im Auftrag eines Gerichts – und plötzlich geht es um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und nicht zuletzt die Frage: Wer haftet, wenn sensible Informationen weitergegeben werden? Genau um diesen sensiblen Bereich drehte sich ein aktueller Fall, den das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 24.03.2025 – 4 U 1664/24) entschieden…
Datenschutz im Arbeitsverhältnis: Wann besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld?
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 05.12.2024, Az.: 6 SLa 202/24) beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn sein Arbeitgeber interne E-Mails mit leistungsbezogenen Informationen an mehrere Kollegen verschickt. Der Fall zeigt eindrücklich, wo im Arbeitsrecht die Grenzen des Datenschutzes verlaufen – und welche Anforderungen Gerichte an…
DSGVO als Geschäftsmodell? – Wenn der Datenschutz zur Einnahmequelle wird
Ein Urteil des Amtsgerichts Mainz, Urteil vom 27.03.2025, 88 C 200/24, sorgt für Aufmerksamkeit, nicht wegen seiner dogmatischen Tiefe, sondern weil es eine klare Grenze zieht: Wo hört berechtigter Datenschutz auf – und wo beginnt sein Missbrauch als geschäftliches Druckmittel? Der Fall: Zwischen Datenschutz und Werbung Ein Webdesigner, spezialisiert auf Online-Marketing für Zahnarztpraxen, entdeckte –…
Auskunft verlangt, Schaden gefühlt – doch reicht das für Geld?
DSGVO-Schmerzensgeld: Wann negative Gefühle wirklich Geld wert sind Ein kurzes Arbeitsverhältnis, ein späteres Auskunftsersuchen – und ein Streit, der bis vor das Bundesarbeitsgericht ging: Die Entscheidung des BAG vom 20. Februar 2025 (8 AZR 61/24) wirft ein Schlaglicht auf die anspruchsvolle rechtliche Frage, wann verspätete Auskünfte nach der DSGVO einen echten immateriellen Schaden darstellen –…
Auskunft über Mitgesellschafter: Was erlaubt ist – und was nicht
Der Fall: Gesellschafter will Namen, Adressen und Beteiligungshöhen Kann ein Gesellschafter von einer Fondsgesellschaft verlangen, dass ihm die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen seiner Mitgesellschafter offengelegt werden – auch wenn er diese Informationen nutzen will, um Kaufangebote für deren Anteile zu unterbreiten? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. Januar 2025 (II ZB 18/23)…
Telefonwerbung ohne Einwilligung? Warum das Bundesverwaltungsgericht klare Grenzen zieht
Datenschutzrechtlich eine klare Ansage – kein „berechtigtes Interesse“ ohne Rücksicht auf Einwilligung Ein Blick in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt auf den ersten Blick Raum für unternehmerisches Handeln. Immerhin erlaubt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ besteht – solange keine überwiegenden Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen.…
Detektiv im Dienst: Kein Beweisverwertungsverbot trotz Überwachung?
Was Arbeitgeber bei der Mitarbeiterüberwachung wissen sollten Wenn Arbeitgeber den Verdacht haben, dass ein Mitarbeiter seine Arbeitszeit nicht korrekt erfasst, stellt sich oft die Frage: Darf ein Detektiv eingeschaltet werden? Und vor allem: Dürfen die dabei gewonnenen Erkenntnisse im Prozess überhaupt verwendet werden? Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 11.02.2025 (7 Sa 635/23)…
Auskunft über Vorstrafen: Warum „nur mündlich“ nicht am Datenschutz vorbei führt
Der EuGH hat ein Machtwort gesprochen: Auch wer sich „nur mündlich“ über die Vorstrafen einer Person informieren will, greift damit in das Grundrecht auf Datenschutz ein – und braucht dafür eine tragfähige Rechtsgrundlage. Die mündliche Übermittlung personenbezogener Daten durch ein Gericht ist also nicht etwa eine Grauzone, sondern unterliegt denselben strengen Regeln wie jede andere…