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Digital Service Act

  • EuGH begrenzt nationale Pflichten für ausländische Online-Dienste

    Jugendschutz, Menschenwürde und öffentliche Sicherheit sind gewichtige Ziele. Doch auch solche Ziele erlauben es einem EU-Mitgliedstaat nicht, das Herkunftslandprinzip für Online-Dienste kurzerhand beiseitezuschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16. Juni 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-188/24 und C-190/24 klargestellt. Die Entscheidung betrifft auf den ersten Blick zwei sehr unterschiedliche Themen: den Zugang…

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  • Google haftet für KI-Antworten: Landgericht München I setzt deutliche Grenzen für „Übersicht mit KI“

    Wer den Namen seines Unternehmens bei Google eingibt, erwartet Suchergebnisse. Was passiert aber, wenn die Suchmaschine selbst eine Zusammenfassung erstellt und dabei einem Unternehmen Betrugsmaschen, Abo-Fallen und unseriöse Geschäftspraktiken zuschreibt? Mit genau dieser Frage musste sich das Landgericht München I beschäftigen. Das Gericht kam mit Beschluss vom 28.5.2026 – 26 O 869/26 – zu einem…

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  • LG Hamburg: Google kann sich bei Bewertungsbeschwerden nicht immer auf das DSA-Meldeformular berufen

    Unternehmen, Ärzte, Kanzleien und Dienstleister kennen das Problem: Eine negative Google-Bewertung erscheint plötzlich im Profil, der Verfasser ist unbekannt und ein tatsächlicher Kundenkontakt lässt sich nicht nachvollziehen. Betroffene wenden sich häufig an Google und stoßen dabei auf standardisierte Meldeverfahren. Doch was passiert, wenn die Beschwerde nicht über das von Google vorgesehene Formular, sondern per E-Mail…

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  • OLG Bamberg: Wie Plattformen Nutzer steuern – und was sie künftig ändern müssen

    Algorithmen entscheiden, was wir sehen. Plattformen entscheiden, wie leicht wir uns dagegen wehren können. Und genau an dieser Schnittstelle hat das OLG Bamberg (Urteil vom 18.03.2026 – 3 UKl 5/25 e) eine Entscheidung getroffen, die weit über den Einzelfall hinausreicht. Es geht nicht um einzelne Inhalte. Es geht um die Architektur der Plattform selbst.Konkret: Wie…

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  • LG Bamberg zu YouTube und Influencer-Werbung: Zehn Sekunden Hinweis reichen nicht

    Influencer-Marketing lebt von Nähe, Authentizität und Vertrauen. Genau darin liegt sein wirtschaftlicher Wert. Genau darin liegt aber auch das rechtliche Risiko. Denn je persönlicher eine Produktempfehlung wirkt, desto wichtiger ist die Frage, ob Zuschauer noch klar erkennen, dass sie gerade Werbung sehen. Das Landgericht Bamberg hat dazu mit Urteil vom 11.03.2026 – 1 HK O…

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  • KG Berlin stärkt Forschungszugang nach dem DSA: Gerichtsstand in Deutschland und Eilrechtsschutz gegen Plattformen

    Die Regulierung großer Plattformen gewinnt an Schärfe – und mit ihr die Frage, wie sich gesetzliche Transparenz- und Datenzugangsrechte tatsächlich durchsetzen lassen. Der Kammergerichtssenat in Berlin hat hierzu mit Urteil vom 17. Februar 2026 (Az. 1 W 399/25) eine Entscheidung getroffen, die für Forschungseinrichtungen, NGOs und Plattformbetreiber gleichermaßen bedeutsam ist. Im Kern geht es um…

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  • Internetsperren für Pornografie-Plattformen: Wenn EU-Recht nationale Regeln verdrängt

    Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet ist ein politisch wie gesellschaftlich sensibles Thema. Entsprechend konsequent griff die Medienanstalt Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2024 zu einem scharfen Mittel: Sie verpflichtete mehrere Internetzugangsanbieter dazu, bestimmte Pornografie-Plattformen per DNS-Sperre für Nutzer in Deutschland unzugänglich zu machen. Was nach einem entschlossenen Schritt im Sinne des Jugendmedienschutzes klingt, ist…

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  • Löschen oder laufen lassen? – Was Plattformbetreiber bei rechtskritischen Gruppen beachten müssen

    KG Berlin: Keine Löschpflicht für Plattformen bei kritisch diskutierenden Nutzergruppen Darf ein Plattformbetreiber Gruppen in sozialen Netzwerken bestehen lassen, in denen zwar rechtskonformer Meinungsaustausch dominiert – aber vereinzelt strafbare Inhalte kursieren? Oder muss er ganze Gruppen löschen, weil sich in deren Kommentarspalten auch Persönlichkeitsrechtsverletzungen finden? Das Kammergericht Berlin (Urteil v. 23.12.2025 – 10 U 190/23)…

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  • Amazon gegen EU-Kommission: Warum Online-Marktplätze künftig genau hinschauen müssen

    Das Urteil zur „Very Large Online Platform“ – und was es für Onlinehändler bedeutet Es war zu erwarten, nun ist es rechtskräftig: Der Online-Marktplatz Amazon Store bleibt eine sogenannte Very Large Online Platform (VLOP) im Sinne des Digital Services Act (DSA). Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) am 19.11.2025 entschieden (Rs. T-367/23) –…

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