Datenschutz
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Seite 7 von 22Kommt jetzt der große Wurf? Der US-Senat tastet sich (wieder) an ein Bundesdatenschutzgesetz heran
Die USA stehen seit Jahren im Schatten der europäischen Datenschutzarchitektur – doch der politische Wille, dieses Defizit auf Bundesebene auszugleichen, lebt weiter. Am 30. Juli 2025 fand erstmals seit über einem Jahr wieder eine Anhörung im US-Senat statt, die sich allein dem Thema „bundesweites Datenschutzgesetz“ widmete. Und auch wenn die gesetzgeberischen Mühlen in Washington bekanntermaßen…
Microsoft 365: EU-Kommission erfüllt Datenschutzvorgaben des EDPS
EDPS bestätigt: Datenschutzverstöße bei Nutzung von Microsoft 365 durch die Kommission behoben Was passiert, wenn eine der mächtigsten Institutionen Europas Microsoft 365 nutzt – und dabei mit europäischem Datenschutzrecht kollidiert? Eine Frage, die die Europäische Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) seit Jahren beschäftigt. Nun gibt es ein klares Ergebnis: Die Kommission hat ihre Nutzung…
Datenschutz auf Schiene: Warum die Bahn beim Ticketkauf zu weit ging
Ein Urteil des OLG Frankfurt bringt frischen Wind in die Debatte um Datenminimierung im Alltag – mit ganz konkreten Folgen für Bahnreisende. Ein Ticket, bitte – aber ohne Handynummer oder E-Mail-Adresse. Klingt selbstverständlich? War es lange nicht. Denn wer bei der Deutschen Bahn einen günstigen Sparpreis oder Super-Sparpreis wollte, musste bis Ende 2024 mehr…
DeepSeek unter Druck: Warum Deutschland ein chinesisches KI-Tool blockieren will – und was das rechtlich bedeutet
Ein chinesisches KI-Tool, Millionen Downloads weltweit – und nun ein klarer Stoppschild aus Berlin: Die Berliner Datenschutzbeauftragte fordert Apple und Google auf, die KI-App DeepSeek aus ihren App-Stores zu entfernen.Der Vorwurf: Unzulässiger Transfer von Nutzerdaten nach China. Was steckt hinter diesem Schritt? Und warum könnte diese Entscheidung weitreichende Folgen für den europäischen Markt haben? …
MCC-AI: Neue EU-Vertragsklauseln für KI-Beschaffung – was Unternehmen jetzt wissen müssen
Künstliche Intelligenz einkaufen – aber wie?Die EU hat auf diese Frage eine praktische Antwort gegeben: Im März 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission erstmals Modellvertragsklauseln für die öffentliche Beschaffung von KI-Systemen, kurz MCC-AI. Was als Leitlinie für öffentliche Auftraggeber begann, entwickelt sich nun zur Blaupause für private Einkaufsverträge, insbesondere für Unternehmen mit hohem Drittanbieteranteil in ihren…
Datenschutz mit Augenmaß: Was der Helsinki-Beschluss für Unternehmen bedeutet
Klarer. Verständlicher. Machbarer. So lässt sich zusammenfassen, was der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) in seinem Helsinki Statement vom 2. Juli 2025 beschlossen hat. In Zeiten neuer Regulierungsflut durch KI-Verordnung, Data Act & Co. sendet die Datenschutzaufsicht ein wichtiges Signal: Es geht auch pragmatisch. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen soll die Anwendung der DSGVO deutlich erleichtert werden.…
Wenn der Hacker kassiert – wer haftet beim Zahlungsbetrug?
Ein Urteil des LG Koblenz klärt die Verantwortung bei manipulierten Bankdaten im Zahlungsverkehr. Es klang nach einem Routinefall. Ein Zaun wurde gebaut, eine Rechnung gestellt – doch am Ende war das Geld weg. Nicht durch Schlamperei, nicht durch Insolvenz, sondern durch einen digitalen Trickbetrüger. Der Fall, den das Landgericht Koblenz am 26.03.2025 (Az. 8 O…
BFH: Festplattenfund tabu – Verwertungsverbot bei ungefilterter Datenweitergabe an Finanzamt
Beschluss vom 23.04.2025 – I B 51/22: Ein Lehrstück über Grundrechte, Datenschutz und Grenzen der Steuerfahndung Die Digitalisierung macht es einfach, Daten zu sichern – und genauso leicht, Grenzen zu überschreiten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aufsehenerregenden Beschluss klargestellt: Eine im Strafverfahren sichergestellte Festplatte darf im Steuerverfahren nicht einfach ungeprüft ausgewertet werden – jedenfalls…