Datenschutz
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Seite 9 von 22EDPB gibt grünes Licht für befristete Verlängerung der UK-Angemessenheitsbeschlüsse
Mit seiner am 5. Mai 2025 angenommenen Opinion 06/2025 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) der technischen Verlängerung der Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich nach der DSGVO und der JI-Richtlinie (Law Enforcement Directive) um weitere sechs Monate zugestimmt. Hintergrund: Brexit, Datenschutz und Sunset-Klausel Nach dem Brexit hatte die EU-Kommission im Juni 2021 entschieden, dass das UK…
Automatisierte Urteilsveröffentlichung: Kein Schmerzensgeld für Namensnennung auf openjur.de
Darf der Name eines Anwalts im Volltext einer gerichtlichen Entscheidung erscheinen, wenn diese von einer privaten Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht wird – und das automatisiert? Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09. Mai 2025 (Az. 324 O 278/23) eine viel beachtete Entscheidung gefällt, die eine medienrechtlich wie datenschutzrechtlich brisante Frage klärt: Inwieweit haften Betreiber juristischer Informationsangebote…
Schuldnerverzeichnis und Datenschutz: Wirtschaftsauskunfteien müssen schneller löschen
Manchmal sind es kleine Einträge, die große Folgen haben. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 10.04.2025 – 15 U 249/24), das klare Maßstäbe für die Speicherung von erledigten Forderungen durch Wirtschaftsauskunfteien setzt. Der Fall: Drei erledigte Forderungen – aber die Einträge blieben Ein Kläger hatte erfolgreich drei offene Forderungen beglichen. Trotzdem…
Vertrauen, Pflicht und Datenschutz: Was Sachverständige bei der Datenweitergabe beachten müssen
Stellen Sie sich vor, ein Sachverständiger erstattet ein Gutachten im Auftrag eines Gerichts – und plötzlich geht es um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und nicht zuletzt die Frage: Wer haftet, wenn sensible Informationen weitergegeben werden? Genau um diesen sensiblen Bereich drehte sich ein aktueller Fall, den das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 24.03.2025 – 4 U 1664/24) entschieden…
Datenschutz im Arbeitsverhältnis: Wann besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld?
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 05.12.2024, Az.: 6 SLa 202/24) beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn sein Arbeitgeber interne E-Mails mit leistungsbezogenen Informationen an mehrere Kollegen verschickt. Der Fall zeigt eindrücklich, wo im Arbeitsrecht die Grenzen des Datenschutzes verlaufen – und welche Anforderungen Gerichte an…
DSGVO als Geschäftsmodell? – Wenn der Datenschutz zur Einnahmequelle wird
Ein Urteil des Amtsgerichts Mainz, Urteil vom 27.03.2025, 88 C 200/24, sorgt für Aufmerksamkeit, nicht wegen seiner dogmatischen Tiefe, sondern weil es eine klare Grenze zieht: Wo hört berechtigter Datenschutz auf – und wo beginnt sein Missbrauch als geschäftliches Druckmittel? Der Fall: Zwischen Datenschutz und Werbung Ein Webdesigner, spezialisiert auf Online-Marketing für Zahnarztpraxen, entdeckte –…
Auskunft verlangt, Schaden gefühlt – doch reicht das für Geld?
DSGVO-Schmerzensgeld: Wann negative Gefühle wirklich Geld wert sind Ein kurzes Arbeitsverhältnis, ein späteres Auskunftsersuchen – und ein Streit, der bis vor das Bundesarbeitsgericht ging: Die Entscheidung des BAG vom 20. Februar 2025 (8 AZR 61/24) wirft ein Schlaglicht auf die anspruchsvolle rechtliche Frage, wann verspätete Auskünfte nach der DSGVO einen echten immateriellen Schaden darstellen –…