Datenschutzrecht aktuell
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Seite 9 von 23Fotografierverbot in Gerichtsgebäuden – wann das Hausrecht endet
In einer Zeit, in der der mediale Druck auf öffentliche Verfahren steigt und Kameras auch vor Gericht nicht haltmachen, stellt sich die Frage: Wo endet die Pressefreiheit – und wo beginnt das Persönlichkeitsrecht? Ein aktueller Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 27. März 2025 (Az. 4 MB 8/25) bringt hierzu Klarheit, insbesondere in Bezug auf…
Wer muss Namen nennen? Der Auskunftsanspruch nach § 21 TDDDG auf dem Prüfstand
Eine schlechte Bewertung im Internet – und keiner weiß, wer es war. Für Unternehmen kann das zum Reputationsrisiko werden. Wer sich wehren will, denkt häufig an den ersten Schritt: den Verfasser herausfinden. Aber darf eine Plattform die Identität einfach preisgeben? Genau darum ging es im Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 11. März 2025…
Schuldnerverzeichnis und Datenschutz: Wirtschaftsauskunfteien müssen schneller löschen
Manchmal sind es kleine Einträge, die große Folgen haben. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 10.04.2025 – 15 U 249/24), das klare Maßstäbe für die Speicherung von erledigten Forderungen durch Wirtschaftsauskunfteien setzt. Der Fall: Drei erledigte Forderungen – aber die Einträge blieben Ein Kläger hatte erfolgreich drei offene Forderungen beglichen. Trotzdem…
Vertrauen, Pflicht und Datenschutz: Was Sachverständige bei der Datenweitergabe beachten müssen
Stellen Sie sich vor, ein Sachverständiger erstattet ein Gutachten im Auftrag eines Gerichts – und plötzlich geht es um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und nicht zuletzt die Frage: Wer haftet, wenn sensible Informationen weitergegeben werden? Genau um diesen sensiblen Bereich drehte sich ein aktueller Fall, den das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 24.03.2025 – 4 U 1664/24) entschieden…
Datenschutz im Arbeitsverhältnis: Wann besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld?
Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 05.12.2024, Az.: 6 SLa 202/24) beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schmerzensgeld hat, wenn sein Arbeitgeber interne E-Mails mit leistungsbezogenen Informationen an mehrere Kollegen verschickt. Der Fall zeigt eindrücklich, wo im Arbeitsrecht die Grenzen des Datenschutzes verlaufen – und welche Anforderungen Gerichte an…
DSGVO als Geschäftsmodell? – Wenn der Datenschutz zur Einnahmequelle wird
Ein Urteil des Amtsgerichts Mainz, Urteil vom 27.03.2025, 88 C 200/24, sorgt für Aufmerksamkeit, nicht wegen seiner dogmatischen Tiefe, sondern weil es eine klare Grenze zieht: Wo hört berechtigter Datenschutz auf – und wo beginnt sein Missbrauch als geschäftliches Druckmittel? Der Fall: Zwischen Datenschutz und Werbung Ein Webdesigner, spezialisiert auf Online-Marketing für Zahnarztpraxen, entdeckte –…
Auskunft verlangt, Schaden gefühlt – doch reicht das für Geld?
DSGVO-Schmerzensgeld: Wann negative Gefühle wirklich Geld wert sind Ein kurzes Arbeitsverhältnis, ein späteres Auskunftsersuchen – und ein Streit, der bis vor das Bundesarbeitsgericht ging: Die Entscheidung des BAG vom 20. Februar 2025 (8 AZR 61/24) wirft ein Schlaglicht auf die anspruchsvolle rechtliche Frage, wann verspätete Auskünfte nach der DSGVO einen echten immateriellen Schaden darstellen –…