Datenschutzrecht aktuell
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Seite 2 von 23- Art. 82 DSGVO, Datenschutz, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO Schadensersatz, Immaterieller Schaden DSGVO
Kammergericht stoppt Verbandsklage gegen „X“: Warum Datenschutz-Schadensersatz oft am Einzelfall hängt
Datenschutzverstöße betreffen häufig Millionen Nutzer gleichzeitig. Plattformen sammeln, analysieren und verknüpfen personenbezogene Daten in großem Umfang. Für Verbraucherverbände liegt deshalb der Gedanke nahe, Ansprüche gebündelt durchzusetzen. Genau an diesem Punkt setzt eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin an – mit erheblicher Bedeutung für künftige Massenverfahren im Datenschutzrecht. Mit Urteil vom 30. April 2026 hat das…
BFH: Gericht darf Internetfunde nicht heimlich verwerten
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 15. April 2026 (IX B 53/25) eine klare Grenze gezogen: Ein Finanzgericht darf eigene Internetrecherchen nicht einfach im Urteil verwerten, ohne die Beteiligten vorher darauf hinzuweisen. Der Fall: Internetrecherche gegen den Kläger Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte eine Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung stützte es sich unter anderem auf…
DSGVO-Bußgeld: OLG Celle erhöht Geldbuße auf 900.000 Euro
Ein Millionenbußgeld wegen Videoüberwachung – und am Ende bleiben 900.000 Euro. Der Beschluss des OLG Celle vom 18.12.2025 – 3 ORbs 113/25 zeigt, wie Gerichte DSGVO-Bußgelder überprüfen und welche Argumente bei der Bußgeldbemessung wirklich tragen. Worum ging es? Eine Aktiengesellschaft hatte über längere Zeit Videokameras eingesetzt. Betroffen waren Verkaufs- und Arbeitsräume, Teile eines Pausenbereichs sowie…
Mieterselbstauskunft 2026: Was Vermieter wirklich fragen dürfen – und was nicht
Die Wohnung ist besichtigt, das Interesse groß – und dann kommt sie: die Mieterselbstauskunft. Für viele Mietinteressenten fühlt sich dieser Moment wie ein Verhör an. Einkommen, Arbeitgeber, persönliche Lebensumstände – wo endet das berechtigte Interesse des Vermieters und wo beginnt der Datenschutz? Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat Anfang 2026 eine überarbeitete Orientierungshilfe veröffentlicht. Sie bringt Struktur…
Wenn der Name durchs Netz geht – und trotzdem kein DSGVO-Verstoß vorliegt
Ein Verkehrsunfall, eine E-Mail an die Versicherung – und die Frage, wie sicher personenbezogene Daten dabei eigentlich sind. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, der auf den ersten Blick alltäglich wirkt, bei näherem Hinsehen jedoch zentrale Fragen zur praktischen Anwendung von Art. 32 DSGVO aufwirft (Urteil vom 02.04.2026, Az. 29 K 7351/23).…
Hackerangriff auf Arbeitgeberdaten: Warum das LAG Hessen beim DSGVO-Schadensersatz bremst
Ein Datenleck klingt schnell nach Schadensersatz. Gerade wenn es um einen Hackerangriff geht, liegt die Vermutung nahe, dass betroffene Arbeitnehmer ohne Weiteres einen Anspruch aus Art. 82 DSGVO haben. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. Februar 2026 (12 SLa 709/25) nun gezeigt: So einfach ist es nicht. Die Entscheidung ist für Arbeitgeber und…
DSGVO-Klage vor dem Landgericht: Ohne Anwalt geht es nicht
Wer seine Datenschutzrechte durchsetzen will, denkt schnell an Unterstützung durch einen Verein oder eine Verbraucherschutzorganisation. Das kann sinnvoll sein. Der Bundesgerichtshof zeigt mit Beschluss vom 25. Februar 2026 (I ZB 36/25) aber sehr deutlich: Vor dem Landgericht ersetzt Art. 80 Abs. 1 DSGVO nicht den Anwaltszwang. Damit ist die Entscheidung für die Praxis wichtiger, als…
Wenn Auskunft zur Ware wird – und der BGH die Grenze zieht
Die Idee wirkt auf den ersten Blick bestechend: Verbraucher treten ihre Ansprüche an ein Unternehmen ab, das diese bündelt und professionell durchsetzt. Gerade im Bereich der privaten Krankenversicherung, wo es häufig um komplexe Beitragserhöhungen geht, verspricht dieses Modell Effizienz – und Durchsetzungskraft. Doch der Bundesgerichtshof hat diesem Geschäftsmodell nun in einem entscheidenden Punkt klare Grenzen…
OLG Stuttgart: DSGVO-Auskunft auch gegen gerichtliche Sachverständige
Wer in einem Zivilprozess um seine Ansprüche ringt, denkt beim Datenschutz meist nicht zuerst an den gerichtlichen Sachverständigen. Genau dort liegt aber der Reiz der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.02.2026 (Az. 4 U 342/25): Das Gericht stellt klar, dass auch ein gerichtlich bestellter Sachverständiger Adressat eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO sein kann. Für…
BGH zur Löschung falscher Online-Berichte: Wer muss im Netz nachfassen?
Eine prominente Sängerin wurde in der Presse mit der Behauptung konfrontiert, sie habe ihr Kind zu Hause geboren. Das stimmte nicht. Tatsächlich kam das Kind in einer Klinik zur Welt. Die Erstmeldung verbreitete sich jedoch weiter im Internet: teils als Kopie des ursprünglichen Beitrags, teils in späteren Berichten anderer Medien, die sich auf die Ursprungsmeldung…