Datenschutzrecht aktuell
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Seite 8 von 23Wenn der Hacker kassiert – wer haftet beim Zahlungsbetrug?
Ein Urteil des LG Koblenz klärt die Verantwortung bei manipulierten Bankdaten im Zahlungsverkehr. Es klang nach einem Routinefall. Ein Zaun wurde gebaut, eine Rechnung gestellt – doch am Ende war das Geld weg. Nicht durch Schlamperei, nicht durch Insolvenz, sondern durch einen digitalen Trickbetrüger. Der Fall, den das Landgericht Koblenz am 26.03.2025 (Az. 8 O…
BFH: Festplattenfund tabu – Verwertungsverbot bei ungefilterter Datenweitergabe an Finanzamt
Beschluss vom 23.04.2025 – I B 51/22: Ein Lehrstück über Grundrechte, Datenschutz und Grenzen der Steuerfahndung Die Digitalisierung macht es einfach, Daten zu sichern – und genauso leicht, Grenzen zu überschreiten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aufsehenerregenden Beschluss klargestellt: Eine im Strafverfahren sichergestellte Festplatte darf im Steuerverfahren nicht einfach ungeprüft ausgewertet werden – jedenfalls…
OLG Bamberg: Keine DSGVO-Verstöße bei Übermittlung von „Positivdaten“ an Auskunftei
Die zunehmende Sensibilisierung im Datenschutzrecht bringt auch alltägliche Geschäftsmodelle auf den Prüfstand – etwa die Übermittlung von Vertragsdaten an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA. Das OLG Bamberg (Urt. v. 05.05.2025 – 4 U 120/24 e) hat nun in einem Berufungsverfahren entschieden: Die Weitergabe sogenannter „Positivdaten“ nach Abschluss eines Mobilfunkvertrags an die SCHUFA ist im konkreten Fall…
- Datenschutz, Datenschutzrecht, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, immaterieller Schaden, Künstliche Intelligenz, Unterlassungsanspruch, Verbraucherschutz
Wenn der Algorithmus entscheidet – LG Bamberg erkennt immateriellen Schadensersatz wegen Bonitätsscore zu
Ein Urteil mit Folgen für Auskunfteien, Kreditnehmer – und das Vertrauen in automatisierte Entscheidungen. Hintergrund:Die Entscheidung des LG Bamberg (Urt. v. 26.03.2025 – 41 O 749/24 KOIN) bringt Bewegung in ein Thema, das bislang oft unter dem Radar blieb: Der Einfluss automatisiert erstellter Bonitätsscores auf den Alltag von Verbrauchern. Das Gericht sprach einem Kläger 1.000…
„Nie wieder keine Ahnung“ – Wenn der Werktitel an seine Grenzen stößt
Warum der BGH den Titelschutz eng auslegt und was das für Medienunternehmen bedeutet In einem Urteil vom 7. Mai 2025 (Az. I ZR 143/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine auf den ersten Blick klar erscheinende Markenrechtsstreitigkeit in überraschend nüchterner Weise entschieden – und dabei Grundsätzliches zum Schutz von Werktiteln nach dem Markengesetz klargestellt. Wer als…
DSGVO-Auskunftsanspruch: Wann ein arbeitsrechtlicher Vergleich ihn ausschließen kann
Wenn ausgerechnet das Recht auf Transparenz im Dickicht eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs untergeht, stellt sich eine heikle Frage: Darf man im Rahmen eines Vergleichs auf sein DSGVO-Auskunftsrecht verzichten – und wenn ja, wie weit reicht dieser Verzicht? Mit Urteil vom 13. Mai 2025 (Az. 2 A 165/24) hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eine kontroverse, aber praxisrelevante…
EDPB gibt grünes Licht für befristete Verlängerung der UK-Angemessenheitsbeschlüsse
Mit seiner am 5. Mai 2025 angenommenen Opinion 06/2025 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) der technischen Verlängerung der Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich nach der DSGVO und der JI-Richtlinie (Law Enforcement Directive) um weitere sechs Monate zugestimmt. Hintergrund: Brexit, Datenschutz und Sunset-Klausel Nach dem Brexit hatte die EU-Kommission im Juni 2021 entschieden, dass das UK…
Automatisierte Urteilsveröffentlichung: Kein Schmerzensgeld für Namensnennung auf openjur.de
Darf der Name eines Anwalts im Volltext einer gerichtlichen Entscheidung erscheinen, wenn diese von einer privaten Rechtsprechungsdatenbank veröffentlicht wird – und das automatisiert? Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09. Mai 2025 (Az. 324 O 278/23) eine viel beachtete Entscheidung gefällt, die eine medienrechtlich wie datenschutzrechtlich brisante Frage klärt: Inwieweit haften Betreiber juristischer Informationsangebote…