E-Commerce
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Seite 6 von 8OLG Stuttgart: Widerruf beim Onlinekauf – wann keine Wertersatzpflicht besteht
Ein Elektroauto, gekauft per Mausklick. Später der Widerruf – und Streit um fast 65.000 Euro. Klingt nach einem Einzelfall, betrifft aber Millionen Verbraucher: Denn das OLG Stuttgart hat am 8. April 2025 (Az. 6 U 126/24) klargestellt, wann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung dazu führt, dass Käufer nicht einmal für die Nutzung oder Schäden an der Ware…
Kundenkonto oder Gastzugang? – Was Online-Händler datenschutzrechtlich dürfen
Die DSGVO verlangt Datensparsamkeit – aber wie viel ist zu viel? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamburg in einem aktuellen Urteil vom 27. Februar 2025. Im Zentrum des Streits: Muss ein Online-Shop seinen Kunden zwingend die Möglichkeit bieten, ohne Registrierung – also als „Gast“ – zu bestellen? Oder darf er die Bestellung an…
Vorsicht bei UVPs: Wenn die Preisempfehlung in die Irreführung kippt
Was wie ein echtes Schnäppchen aussieht, kann sich juristisch schnell als Täuschung entpuppen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, Urteil vom 3.3.2025 – 2 U 142/23, das sich mit der Frage befasste: Wann darf im Onlinehandel mit einer „unverbindlichen Preisempfehlung“ (UVP) geworben werden – und wann wird es unzulässig? Der Fall: Angeblicher Rabatt…
Wenn der Privatverkauf vor Gericht landet: OLG Brandenburg klärt Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer beim Onlinehandel
Kann jemand, der auf eBay & Co. über 600 Transaktionen abgewickelt hat, noch als „privater Verkäufer“ gelten? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Brandenburg in einem aktuellen Urteil (6 U 48/24) – und stellte dabei klar: Allein Masse macht noch keinen Gewerbebetrieb. Ein lesenswerter Fall für alle, die regelmäßig online verkaufen – und für…
Widerrufsbelehrung beim Neuwagenkauf im Fernabsatz – BGH stärkt Unternehmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. VIII ZR 143/24) eine praxisrelevante Frage zur Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen über Neuwagen geklärt. Im Kern ging es darum, ob ein Händler, der von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung abweicht, zwingend auch seine Telefonnummer in der Belehrung angeben muss. Die Antwort des BGH: Nein – sofern andere…
OLG Celle: Tesla-Widerruf scheitert – doch widerspricht das der Rechtsprechung des BGH und EuGH?
Ein Online-Kauf kann oft widerrufen werden – aber wie lange gilt die Frist? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied, dass ein Tesla-Käufer sein Fahrzeug nicht fast ein Jahr nach der Übergabe widerrufen kann. Doch bemerkenswert ist: Das Gericht stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der…
OLG Sachsen-Anhalt: Kein Widerrufsrecht für Steuer-Coaching – FernUSG nicht anwendbar
Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 26. November 2024 (Az. 1 U 41/24) entschieden, dass ein Unternehmer, der ein Online-Steuer-Coaching gebucht hat, den Vertrag nicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) widerrufen kann. Damit musste die Beklagte, ein Unternehmen, die vertraglich vereinbarte Vergütung von 11.894,43 Euro nebst Zinsen zahlen. Kernfrage: Ist das Steuer-Coaching ein Fernunterricht?…
Abschied von der OS-Plattform: Was die neue EU-Verordnung bedeutet
Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird eingestellt. Das ergibt sich aus der Verordnung (EU) 2024/3228, die am 19. Dezember 2024 verabschiedet wurde. Diese Entscheidung markiert das Ende eines ehrgeizigen Projekts, das Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bieten sollte. Doch was sind die Hintergründe, und welche Konsequenzen ergeben sich…