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Plattformrecht

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15. September 2025
E-Commerce, Markenrecht, Plattformrecht
Markenschutz über Grenzen hinweg: EuGH präzisiert Besitzbegriff im Onlinehandel
Wann der Besitz markenverletzender Waren im Ausland den Markenrechten im Inland widerspricht Wenn Onlinehändler in Spanien Lagerware besitzen, diese aber in Deutschland zum Verkauf anbieten – kann das eine Markenrechtsverletzung im Inland sein? Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 1. August 2025 (C‑76/24) entschieden. Die Antwort betrifft nicht nur Online-Plattformen,…
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15. September 2025
Datenschutz, Digital Service Act, Plattformrecht
Wenn YouTube den Stecker zieht: Was Plattformnutzer über Sperrungen, Anwaltshonorare und den Digital Services Act wissen sollten
Was tun, wenn YouTube den Kanal sperrt oder ein Video löscht? Viele Plattformnutzer greifen reflexartig zum Telefonhörer und schalten sofort einen Anwalt ein. Schließlich steht oft viel auf dem Spiel – Reichweite, Werbeeinnahmen, das eigene Geschäftsmodell. Doch wann ist das juristisch sinnvoll – und wer trägt eigentlich die Kosten? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm…
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2. September 2025
Datenschutz, Datenschutzrecht aktuell, Plattformrecht, Zivilrecht
Melden ja – aber bitte nicht nur per Klick
Was der DSA nicht vorschreibt – und warum das wichtig ist Wer online verleumdet oder mit falschen Informationen konfrontiert wird, steht oft vor der Frage: Wie bringe ich die Plattform dazu, die Inhalte zu löschen? Die meisten Plattformen bieten dafür spezielle Meldeformulare an. Seit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) hat sich diese Praxis…
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27. August 2025
Plattformrecht
LG Berlin: Neue Maßstäbe für Online-Bewertungen und Hostprovider nach dem DSA
Negative Online-Bewertungen sind für viele Gastronomiebetriebe ein Ärgernis – rechtlich durchzusetzen, dass sie gelöscht werden, ist jedoch oft schwierig. Mit Beschluss vom 7. August 2025 (Az.: 27 O 262/25 eV) hat das Landgericht (LG) Berlin nun wichtige Grundsätze zur Zuständigkeit, zum Streitwert und zu den Pflichten von Hostprovidern nach dem Digital Services Act (DSA) festgelegt.…
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26. August 2025
Medien- und Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Plattformrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht
Wenn Schweigen nicht reicht: Was Verlage bei Unterlassungserklärungen wirklich beachten müssen
Es war ein scheinbar klassischer Fall aus dem Bereich Urheberrecht – ein Foto, eine unerlaubte Nutzung, eine Abmahnung, eine Unterlassungserklärung. Doch was daraus wurde, dürfte vielen Unternehmen, die sich vertraglich zu einem Unterlassen verpflichtet haben, ein klares Warnsignal sein. Das Landgericht Köln (Urteil vom 26.06.2025, Az. 14 O 165/24) hat in einem bemerkenswerten Urteil aufgezeigt,…
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19. August 2025
Datenschutz, Datenschutzrecht aktuell, DSGVO, Künstliche Intelligenz, personenbezogene Daten, Plattformrecht, Verbraucherschutz
META nutzt öffentlich zugängliche Nutzerdaten für KI – und bleibt (vorerst) ungehindert
Wenn Eile fehlt: Warum ein Eilantrag gegen Meta ins Leere lief Die Vorstellung, dass Meta persönliche Inhalte aus Facebook- und Instagram-Profilen für das Training von Künstlicher Intelligenz verwendet, hat viele Nutzer irritiert – Datenschützer inklusive. Eine niederländische Verbraucherschutzorganisation wollte das gerichtlich stoppen. Doch der Versuch scheiterte. Nicht etwa, weil die rechtlichen Bedenken unbegründet wären, sondern…
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6. August 2025
Markenrecht, Plattformrecht, Wettbewerbsrecht
Abmahnung auf Amazon – Wenn der Mitbewerber zur „Markenpolizei“ wird
Schutzrechtsverwarnungen auf Amazon sind für Händler ein Albtraum. Von einem Moment auf den anderen verschwindet der gelistete Artikel, der Umsatz bricht weg – und das oft ohne Vorwarnung. Die Konkurrenz hat’s gemeldet: Angebliche Produktfälschung! Doch was, wenn diese Verwarnung haltlos ist? Das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 08.07.2025 – 3 U 136/25) hat hierzu ein für…
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29. Juli 2025
Datenschutz, Datenschutzrecht aktuell, Medien- und Persönlichkeitsrecht, Plattformrecht
Fanpage bleibt online – VG Köln entlastet Bundespresseamt beim Datenschutz
Regierung auf Facebook: Verwaltungsgericht Köln entscheidet im Streit um die Fanpage Darf die Bundesregierung auf Facebook aktiv bleiben – trotz DSGVO-Bedenken? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines viel beachteten Rechtsstreits zwischen dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Nun hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil…
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1. Juli 2025
Medien- und Persönlichkeitsrecht, Medienrecht, Plattformrecht, Social Media Recht
Rechtsverletzungen auf Social Media: OLG Frankfurt verurteilt Facebook zur Kontolöschung
Wenn Worte entgleisen – und Profile gleich mit Es ist kein Geheimnis, dass der Ton auf sozialen Plattformen rauer geworden ist. Doch wo endet Meinungsfreiheit – und wo beginnt die Persönlichkeitsverletzung? Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 16 U 58/24) bringt frischen Wind in die Diskussion um die Pflichten von Plattformbetreibern wie…
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2. Juni 2025
Künstliche Intelligenz, Medien- und Persönlichkeitsrecht, Plattformrecht, Vertragsrecht
OLG Frankfurt: Plattformen haften für sinngleiche Deepfake-Inhalte – was Hostprovider jetzt wissen müssen
Die Digitalisierung hat nicht nur Geschäftsmodelle verändert – sie stellt auch das Persönlichkeitsrecht vor neue Herausforderungen. Besonders kritisch wird es, wenn künstlich erzeugte Inhalte wie sogenannte Deepfakes im Spiel sind. In einem aktuellen Beschluss vom 4. März 2025 (Az. 16 W 10/25) hat das OLG Frankfurt eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Ein Hostprovider muss nach Kenntniserlangung…
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