Vertragsrecht
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Seite 3 von 10Streaming-Abo gekündigt – aber weiter gebunden? Der BGH setzt Grenzen bei Gutscheinguthaben
Viele Streamingdienste werben mit Flexibilität: monatlich kündbar, jederzeit pausierbar. Doch was passiert, wenn das Abo über eine Gutscheinkarte im Voraus bezahlt wurde? Genau hier lag der Streitstoff, den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.04.2026 (III ZR 152/25) entschieden hat – mit spürbaren Folgen für Anbieter und Nutzer. Der Dreh- und Angelpunkt: Kündigung trotz Restguthaben Ein…
BGH zur Löschung falscher Online-Berichte: Wer muss im Netz nachfassen?
Eine prominente Sängerin wurde in der Presse mit der Behauptung konfrontiert, sie habe ihr Kind zu Hause geboren. Das stimmte nicht. Tatsächlich kam das Kind in einer Klinik zur Welt. Die Erstmeldung verbreitete sich jedoch weiter im Internet: teils als Kopie des ursprünglichen Beitrags, teils in späteren Berichten anderer Medien, die sich auf die Ursprungsmeldung…
Schweigeklausel vs. Meinungsfreiheit: LG Berlin kippt „Total-Stillschweigen“ im Filmvertrag
Was passiert, wenn ein Filmprojekt eskaliert – und eine Beteiligte darüber öffentlich spricht? Darf ein Vertrag das verhindern? Das LG Berlin II (Urteil vom 24.02.2026 – 27 O 42/26 eV) gibt darauf eine klare Antwort:Nicht jede Verschwiegenheitsklausel hält einer rechtlichen Prüfung stand. Und: Die Meinungsfreiheit wiegt schwer – auch im Vertragsverhältnis. Der Konflikt: Filmprojekt, Rollenentzug…
Google Ads und Wettbewerbsrecht: Wann Unternehmen für fremde Werbung haften
Die Vorstellung ist verlockend: Ein externer Dienstleister übernimmt die Ausspielung von Online-Werbung, automatisiert, skalierbar und scheinbar außerhalb der eigenen Verantwortung. Doch genau diese Annahme hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. März 2026 (Az. I ZR 28/25) deutlich relativiert. Der Fall zeigt, wie schnell sich die Grenze zwischen „fremder“ und „eigener“ Werbung auflöst – mit…
Neues Produkthaftungsgesetz: Mehr Haftungsdruck für Hersteller von Software, KI und vernetzten Produkten
Die Produkthaftung wird neu aufgestellt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts soll das deutsche Produkthaftungsrecht erstmals seit 1989 grundlegend überarbeitet werden. Hintergrund ist die Richtlinie (EU) 2024/2853, die bis 9. Dezember 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Regierungsentwurf wurde am 25. Februar 2026 in den Bundestag eingebracht. Für Unternehmen ist…
BGH zu Online-Coachings: Wann Live-Calls kein Fernunterricht sind
Der Markt für hochpreisige Online-Coachings wächst seit Jahren. Gleichzeitig häufen sich Gerichtsverfahren, in denen Teilnehmer die gezahlten Gebühren zurückverlangen. Häufig stützen sich solche Klagen auf das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Februar 2026 (Az. III ZR 137/25) eine zentrale Frage entschieden: Wann liegt bei Online-Unterricht überhaupt „Fernunterricht“ im Sinne des Gesetzes…