Wettbewerbsrecht
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Seite 2 von 11BGH stärkt Abgemahnte: Wann müssen Anwaltskosten nach einer fehlerhaften Urheberrechtsabmahnung erstattet werden?
Urheberrechtliche Abmahnungen gehören für Kreative, Agenturen, Online-Händler und Unternehmen zum geschäftlichen Alltag. Wer eine Abmahnung erhält, steht regelmäßig vor einer schwierigen Entscheidung: Soll die Forderung akzeptiert, zurückgewiesen oder anwaltlicher Rat eingeholt werden? Mit seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az. I ZR 186/25 – „Burgundy Nights“) hat der Bundesgerichtshof wichtige Klarstellungen zur Kostenerstattung bei unwirksamen…
Unberechtigte Patentmeldung bei Amazon & Co.: Wann Plattformbeschwerden teuer werden können
Ein Klick genügt – und ein Produkt verschwindet von einer Online-Plattform. Für Händler kann das gravierende Folgen haben: Umsatzeinbußen, schlechtere Rankings und im schlimmsten Fall die Sperrung ganzer Verkäuferkonten. Doch was passiert, wenn sich eine Schutzrechtsbeschwerde später als unbegründet herausstellt? Mit Urteil vom 16.04.2026 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf – 2 U 87/24 – entschieden, dass…
LG Frankfurt: Gewerblicher Ticketweiterverkauf kann teuer werden
Wer Eintrittskarten für begehrte Sport- oder Kulturveranstaltungen einkauft, um sie anschließend mit Gewinn weiterzuverkaufen, bewegt sich nicht automatisch auf sicherem rechtlichen Terrain. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.04.2026 (Az. 2-06 O 298/25). Das Gericht hat sich mit der Frage befasst, welche Folgen drohen, wenn Tickets entgegen der Vorgaben des…
Makler ohne Auftrag? BGH stärkt Eigentümerrechte bei Immobilienanzeigen
Wer eine Gewerbeimmobilie vermietet, überlässt dem Mieter zwar die Nutzung der Räume – nicht aber automatisch die Kontrolle über deren öffentliche Vermarktung. Genau diese Frage musste nun der Bundesgerichtshof klären: Darf ein Immobilienmakler eine Immobilie im Internet bewerben, obwohl der Eigentümer ihn nie beauftragt hat? Und wer zahlt die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung? Mit Urteil…
KI-Chatbot erfindet Facharzttitel: OLG Hamm sieht Betreiber in der Verantwortung
Viele Unternehmen setzen inzwischen auf KI-gestützte Chatbots. Sie beantworten Kundenfragen rund um die Uhr, buchen Termine und übernehmen einen Teil der Kommunikation automatisiert. Gerade im Gesundheitsbereich versprechen solche Systeme Effizienz und schnelle Erreichbarkeit. Doch was passiert, wenn die KI falsche Angaben macht? Mit dieser Frage musste sich nun das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Das Ergebnis dürfte…
OVG verschärft Anforderungen an Wettbewerbsverbände: Keine Klagebefugnis bei Verdacht auf Abmahnmissbrauch
Die Zeiten großzügiger Abmahntätigkeit durch Wettbewerbsverbände bleiben unter verstärkter gerichtlicher Kontrolle. Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 6.5.2026, 4 A 3451/25 (I. Instanz: VG Köln 1 K 4886/22) klargestellt, dass Wirtschaftsverbände ihre Klagebefugnis nicht allein aus ihrer bisherigen Marktpräsenz ableiten können. Entscheidend ist vielmehr, ob ihre Tätigkeit tatsächlich dem lauteren Wettbewerb dient…
Kunden-werben-Kunden bei Hörgeräten: OLG Hamburg zieht klare Grenze für Gutscheinaktionen
Darf ein Hörakustiker Bestands- und Neukunden mit 50-Euro-Gutscheinen belohnen, wenn dadurch ein neuer Kunde zu einem Hörtest bewegt wird? Mit dieser Frage musste sich das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg beschäftigen. Die Antwort fiel deutlich aus: Solche Empfehlungsprogramme können gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen. Das Urteil betrifft ein Modell, das im Gesundheitsmarkt seit Jahren beliebt ist: „Kunden…
CAD-Symbole im Urheberrecht: LG Köln weist Klage ab
Dürfen technische Symbole in Bauzeichnungen urheberrechtlich geschützt sein? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Köln im Urteil vom 05.03.2026 – 14 O 195/24 zu befassen. Im Streit standen Symbole aus einer CAD-Bibliothek für Krankenhausplanungen. Die Klägerin meinte, ihre Symbol-Bibliothek sei über Jahre entwickelt worden und genieße Schutz nach dem Urheberrecht. Die Beklagten hätten diese…
Streaming-Abo gekündigt – aber weiter gebunden? Der BGH setzt Grenzen bei Gutscheinguthaben
Viele Streamingdienste werben mit Flexibilität: monatlich kündbar, jederzeit pausierbar. Doch was passiert, wenn das Abo über eine Gutscheinkarte im Voraus bezahlt wurde? Genau hier lag der Streitstoff, den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.04.2026 (III ZR 152/25) entschieden hat – mit spürbaren Folgen für Anbieter und Nutzer. Der Dreh- und Angelpunkt: Kündigung trotz Restguthaben Ein…