Wettbewerbsrecht
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Bearbeitungspauschale im Onlinehandel: Was der BGH erlaubt – und wo die Grenze liegt
14,90 Euro für Staubsaugerfiltertüten, kostenlose Lieferung und keine Versandkosten. Das Angebot wirkt überschaubar. Im Warenkorb kommt jedoch ein weiterer Betrag hinzu: 3,95 Euro als „Kleinstmengenaufschlag“. Erst ab einem Bestellwert von 29 Euro entfällt die zusätzliche Pauschale. Muss ein Onlinehändler diesen Aufschlag bereits in den angezeigten Produktpreis einrechnen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst.…
Materialangaben im Checkout: Neue Pflichten für Mode-Onlineshops
Die Jacke liegt im Warenkorb, Größe und Farbe sind ausgewählt, die Lieferadresse ist eingetragen. Nur noch ein Klick auf „Jetzt kaufen“ trennt den Kunden vom Vertragsschluss. Doch aus welchem Material besteht die Jacke eigentlich? Steht diese Information nur auf einer früheren Produktdetailseite, kann das für den Onlinehändler zum Problem werden. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat…
Wiederholte Paparazzi-Fotos: Wann eine Geldentschädigung in Betracht kommt
Ein Foto zeigt eine bekannte Sängerin mit ihrem Baby beim Stadtbummel. Ein weiteres Bild zeigt sie allein mit dem Kinderwagen. Später folgen Aufnahmen beim Juwelier, auf einem Parkplatz und an einem Bootssteg. Die Begleittexte erzählen von „Babyglück“, angeblicher Einsamkeit, möglichen Beziehungsproblemen und einem vermeintlichen Luxusleben. Jede einzelne Veröffentlichung kann das Recht am eigenen Bild verletzen.…
Glücksspielwerbung auf YouTube: Wann Plattformen ihren Haftungsschutz verlieren
Ein Video wird hochgeladen, die Werbeeinnahmen fließen – und die Plattform verdient mit. Lange konnte sich ein Hosting-Anbieter in solchen Fällen grundsätzlich darauf berufen, lediglich fremde Inhalte technisch zu speichern. Doch was gilt, wenn die Plattform den Kanal vor der Monetarisierung prüft, dessen Thema kennt und anschließend an den Einnahmen beteiligt ist? Mit Urteil vom…
Alte Bewertungen, neues Produkt: Wann Amazon-Rezensionen irreführend werden
Ein Produkt mit mehreren hundert Bewertungen wirkt erprobt. Viele Käufer gehen davon aus, dass andere Kunden genau den Artikel bewertet haben, der gerade auf dem Bildschirm zu sehen ist. Doch was gilt, wenn ein Händler das Produkt nachträglich verändert, die bisherigen Rezensionen aber weiterhin unter derselben Amazon-ASIN erscheinen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht…
BGH zu USM Haller: Wann wird ein Möbelsystem zum urheberrechtlich geschützten Werk?
Kugeln, Rohre, Tablare – mehr braucht es auf den ersten Blick nicht. Und doch beschäftigt das USM Haller Möbelsystem seit Jahren die Gerichte. Denn hinter der scheinbar schlichten Konstruktion steht eine rechtlich spannende Frage: Kann ein modulares Möbelsystem urheberrechtlich geschützt sein? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 entschieden,…
BGH stärkt Abgemahnte: Wann müssen Anwaltskosten nach einer fehlerhaften Urheberrechtsabmahnung erstattet werden?
Urheberrechtliche Abmahnungen gehören für Kreative, Agenturen, Online-Händler und Unternehmen zum geschäftlichen Alltag. Wer eine Abmahnung erhält, steht regelmäßig vor einer schwierigen Entscheidung: Soll die Forderung akzeptiert, zurückgewiesen oder anwaltlicher Rat eingeholt werden? Mit seinem Urteil vom 11. März 2026 (Az. I ZR 186/25 – „Burgundy Nights“) hat der Bundesgerichtshof wichtige Klarstellungen zur Kostenerstattung bei unwirksamen…
Unberechtigte Patentmeldung bei Amazon & Co.: Wann Plattformbeschwerden teuer werden können
Ein Klick genügt – und ein Produkt verschwindet von einer Online-Plattform. Für Händler kann das gravierende Folgen haben: Umsatzeinbußen, schlechtere Rankings und im schlimmsten Fall die Sperrung ganzer Verkäuferkonten. Doch was passiert, wenn sich eine Schutzrechtsbeschwerde später als unbegründet herausstellt? Mit Urteil vom 16.04.2026 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf – 2 U 87/24 – entschieden, dass…