Wettbewerbsrecht
Alle Inhalte zu diesem Thema
103 Ergebnisse31–40 werden angezeigt
Seite 4 von 11Digitale Gesundheitsanwendungen: Wann der Griff zum Faxgerät zur unlauteren Werbung wird
OLG Brandenburg untersagt Fax-Werbung für DiGA ohne vorherige Einwilligung – auch im Auftrag des Patienten In der digitalen Gesundheitswelt kommt es gelegentlich zu analogen Rückfällen – mit rechtlichen Folgen. Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urt. v. 18.11.2025 – 6 U 130/24) hatte über ein Faxschreiben zu entscheiden, mit dem ein DiGA-Anbieter eine Arztpraxis kontaktierte. Der Vorgang zeigt,…
EuGH: Online-Casinos haften – aber wo?
Wenn der Glücksspielanbieter im Ausland sitzt, der Schaden aber zu Hause eintritt Online-Glücksspiele boomen – oft betrieben von Firmen mit Sitz in Malta, Zypern oder Gibraltar. Doch was, wenn der Anbieter keine gültige Konzession im Wohnsitzland des Spielers besitzt? Wer haftet, nach welchem Recht, und vor welchem Gericht? Mit einem aktuellen Urteil vom 15. Januar…
Doctolib vor Gericht: Wenn die Arztwahl zur Täuschung wird
Die Online-Terminplattform Doctolib ist für viele Patientinnen und Patienten längst ein alltägliches Tool geworden. Arzt aussuchen, Termin klicken, fertig. Doch hinter der scheinbar neutralen Oberfläche verbergen sich laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 102 O 30/22) irreführende Strukturen – und das hat rechtliche Folgen. Die Fassade der Neutralität bröckelt Was auf den ersten…
Amazon Prime Video: Werbung trotz Abo? Warum das Landgericht München eine einseitige Vertragsänderung nicht durchgehen lässt
Wer kennt es nicht: Man abonniert einen Streamingdienst in der Erwartung, Serien und Filme ungestört genießen zu können. Keine Werbeunterbrechungen, kein Zwang zum „Upgrade“ – sondern genau das, wofür man bezahlt hat. Doch was passiert, wenn der Anbieter plötzlich genau das ändert – und dafür auch noch einen Aufpreis verlangt? Mit einem aktuellen Urteil hat…
OLG Karlsruhe: 25 € Gutschein für E-Rezepte ist unzulässig – Was Versandapotheken jetzt wissen müssen
Rechtlicher Dämpfer für aggressive Gutscheinwerbung im Apothekenmarkt Es klingt nach einer charmanten Idee im digitalen Zeitalter der E-Rezepte: Eine niederländische Versandapotheke lockt gesetzlich Versicherte in Deutschland mit einem 25-Euro-Gutschein, wenn sie ihr E-Rezept über die App der Apotheke einlösen. Der Betrag wird direkt mit der Bestellung verrechnet – auch auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Doch das…
Abmahnung ohne Preisschild? OLG Thüringen urteilt zur Klarheitspflicht nach § 13 UWG
Wer abmahnt, muss sauber arbeiten – sonst wird’s teuer. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts (Az. 1 U 244/25, Urt. v. 19.11.2025). Im Zentrum: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die an entscheidender Stelle offenließ, ob und in welcher Höhe der Abmahnende Kosten ersetzt verlangt. Das Gericht urteilte deutlich: Unklare Kostenforderungen verletzen § 13 UWG – und…
Urteil des LG Hamburg zur Buchung von Ferienhäusern – Wo Plattformbetreiber künftig genau hinschauen müssen
Wer Ferienhäuser im Internet vermittelt, muss klar sagen, für wen. Das hat das Landgericht Hamburg am 18. September 2025 (Az. 312 O 13/23) deutlich gemacht – mit weitreichenden Konsequenzen für Plattformbetreiber. Im Mittelpunkt: Die Frage, wann eine Buchungsplattform als Vermittlerin handelt – und wann sie selbst Vertragspartner des Mieters wird. Das Urteil zeigt, dass hier…
Wer wirbt, ist (nicht immer) verantwortlich: VG Berlin kippt Datenschutz-Verwarnung im Lettershop-Verfahren
Dürfen Unternehmen fremde Adressdaten nutzen, ohne dafür datenschutzrechtlich den Kopf hinhalten zu müssen? Eine spannende Frage, die das Verwaltungsgericht Berlin im Oktober 2025 auf den Tisch bekam. Der Fall: Ein Revuetheater wollte mit einer weihnachtlichen Werbeaktion neue Besucher gewinnen – per Post, zielgerichtet, aber anonym. Den Versand übernahm eine Adresshändlerin. Die Datenschutzbehörde sah darin eine…