Wettbewerbsrecht
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Seite 3 von 11Wenn Zweifel zu weit gehen: Warum überzogene Anforderungen im Abmahnverfahren teuer werden können
Die vorgerichtliche Abmahnung ist im Urheberrecht mehr als eine bloße Formalität. Sie soll Streit vermeiden, nicht provozieren. Der Beschluss des LG Frankfurt vom 10.03.2026 (Az. 2-06 O 41/26) zeigt, wie schnell sich die Rollen verschieben – und warum taktisches Verhalten im Vorfeld eines Verfahrens kostenrechtlich nach hinten losgehen kann. Der Konflikt: Nachweis verlangt – aber…
Google Ads und Wettbewerbsrecht: Wann Unternehmen für fremde Werbung haften
Die Vorstellung ist verlockend: Ein externer Dienstleister übernimmt die Ausspielung von Online-Werbung, automatisiert, skalierbar und scheinbar außerhalb der eigenen Verantwortung. Doch genau diese Annahme hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. März 2026 (Az. I ZR 28/25) deutlich relativiert. Der Fall zeigt, wie schnell sich die Grenze zwischen „fremder“ und „eigener“ Werbung auflöst – mit…
OLG Frankfurt: Wettbewerber können Markenverletzungen nicht über das UWG stoppen
Nicht jeder Rechtsverstoß eines Mitbewerbers eröffnet automatisch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Genau daran erinnert der Beschluss des OLG Frankfurt vom 3. Februar 2026 (Az. 6 W 165/25). Die Entscheidung ist für den E-Commerce und den Vertrieb von Merchandising-Produkten besonders interessant, weil sie eine in der Praxis naheliegende Strategie deutlich begrenzt: Wettbewerber können markenverletzende Angebote nicht ohne…
OLG Bamberg zur Vape-Werbung: Warum „köstliche Aromen“ unzulässig sind
Ein Online-Shop. Bunte Einweg-Vapes. Und Formulierungen, wie sie im E-Commerce alltäglich sind:„köstliche und unglaubliche Geschmacksrichtungen“, „für alle Zielgruppen geeignet“, „eine beeindruckende Geschmackswiedergabe“. Was nach gewöhnlicher Produktbeschreibung klingt, wurde dem Betreiber nun gerichtlich untersagt. Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Endurteil vom 21.01.2026 (Az. 3 UKI 30/25) entschieden, dass solche Aussagen gegen das Werbeverbot des § 19…
Fortnite vor Gericht: Wenn In-Game-Design zur „aggressiven“ Werbung wird
(RB Rotterdam, 14.01.2026, ECLI:NL:RBROT:2026:171) Stellen Sie sich vor: Ein Kind startet Fortnite, will „nur kurz“ eine Runde Battle Royale spielen – und landet zuerst in bildschirmfüllenden Pop-ups, knalligen Buttons und Aussagen wie „Get it now“ oder „Grab it“. Dazu eine Item-Shop-Logik, die nach 24 Stunden rotiert, mit Timern arbeitet und unklar lässt, ob ein begehrtes…
Digitale Gesundheitsanwendungen: Wann der Griff zum Faxgerät zur unlauteren Werbung wird
OLG Brandenburg untersagt Fax-Werbung für DiGA ohne vorherige Einwilligung – auch im Auftrag des Patienten In der digitalen Gesundheitswelt kommt es gelegentlich zu analogen Rückfällen – mit rechtlichen Folgen. Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urt. v. 18.11.2025 – 6 U 130/24) hatte über ein Faxschreiben zu entscheiden, mit dem ein DiGA-Anbieter eine Arztpraxis kontaktierte. Der Vorgang zeigt,…
EuGH: Online-Casinos haften – aber wo?
Wenn der Glücksspielanbieter im Ausland sitzt, der Schaden aber zu Hause eintritt Online-Glücksspiele boomen – oft betrieben von Firmen mit Sitz in Malta, Zypern oder Gibraltar. Doch was, wenn der Anbieter keine gültige Konzession im Wohnsitzland des Spielers besitzt? Wer haftet, nach welchem Recht, und vor welchem Gericht? Mit einem aktuellen Urteil vom 15. Januar…