Wettbewerbsrecht
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Seite 3 von 11KI-Chatbot erfindet Facharzttitel: OLG Hamm sieht Betreiber in der Verantwortung
Viele Unternehmen setzen inzwischen auf KI-gestützte Chatbots. Sie beantworten Kundenfragen rund um die Uhr, buchen Termine und übernehmen einen Teil der Kommunikation automatisiert. Gerade im Gesundheitsbereich versprechen solche Systeme Effizienz und schnelle Erreichbarkeit. Doch was passiert, wenn die KI falsche Angaben macht? Mit dieser Frage musste sich nun das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Das Ergebnis dürfte…
OVG verschärft Anforderungen an Wettbewerbsverbände: Keine Klagebefugnis bei Verdacht auf Abmahnmissbrauch
Die Zeiten großzügiger Abmahntätigkeit durch Wettbewerbsverbände bleiben unter verstärkter gerichtlicher Kontrolle. Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 6.5.2026, 4 A 3451/25 (I. Instanz: VG Köln 1 K 4886/22) klargestellt, dass Wirtschaftsverbände ihre Klagebefugnis nicht allein aus ihrer bisherigen Marktpräsenz ableiten können. Entscheidend ist vielmehr, ob ihre Tätigkeit tatsächlich dem lauteren Wettbewerb dient…
Kunden-werben-Kunden bei Hörgeräten: OLG Hamburg zieht klare Grenze für Gutscheinaktionen
Darf ein Hörakustiker Bestands- und Neukunden mit 50-Euro-Gutscheinen belohnen, wenn dadurch ein neuer Kunde zu einem Hörtest bewegt wird? Mit dieser Frage musste sich das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg beschäftigen. Die Antwort fiel deutlich aus: Solche Empfehlungsprogramme können gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen. Das Urteil betrifft ein Modell, das im Gesundheitsmarkt seit Jahren beliebt ist: „Kunden…
CAD-Symbole im Urheberrecht: LG Köln weist Klage ab
Dürfen technische Symbole in Bauzeichnungen urheberrechtlich geschützt sein? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Köln im Urteil vom 05.03.2026 – 14 O 195/24 zu befassen. Im Streit standen Symbole aus einer CAD-Bibliothek für Krankenhausplanungen. Die Klägerin meinte, ihre Symbol-Bibliothek sei über Jahre entwickelt worden und genieße Schutz nach dem Urheberrecht. Die Beklagten hätten diese…
Streaming-Abo gekündigt – aber weiter gebunden? Der BGH setzt Grenzen bei Gutscheinguthaben
Viele Streamingdienste werben mit Flexibilität: monatlich kündbar, jederzeit pausierbar. Doch was passiert, wenn das Abo über eine Gutscheinkarte im Voraus bezahlt wurde? Genau hier lag der Streitstoff, den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.04.2026 (III ZR 152/25) entschieden hat – mit spürbaren Folgen für Anbieter und Nutzer. Der Dreh- und Angelpunkt: Kündigung trotz Restguthaben Ein…
Wenn Reputationsmanagement zur Rechtsdienstleistung wird
Negative Google-Bewertungen sind für Unternehmen längst mehr als ein Ärgernis. Sie entscheiden über Sichtbarkeit, Vertrauen und Umsatz. Entsprechend groß ist der Markt für Dienstleister, die Abhilfe versprechen. Doch genau hier setzt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main an – mit spürbaren Konsequenzen für Anbieter und Auftraggeber. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.3.2026,…
Wenn Zweifel zu weit gehen: Warum überzogene Anforderungen im Abmahnverfahren teuer werden können
Die vorgerichtliche Abmahnung ist im Urheberrecht mehr als eine bloße Formalität. Sie soll Streit vermeiden, nicht provozieren. Der Beschluss des LG Frankfurt vom 10.03.2026 (Az. 2-06 O 41/26) zeigt, wie schnell sich die Rollen verschieben – und warum taktisches Verhalten im Vorfeld eines Verfahrens kostenrechtlich nach hinten losgehen kann. Der Konflikt: Nachweis verlangt – aber…
Google Ads und Wettbewerbsrecht: Wann Unternehmen für fremde Werbung haften
Die Vorstellung ist verlockend: Ein externer Dienstleister übernimmt die Ausspielung von Online-Werbung, automatisiert, skalierbar und scheinbar außerhalb der eigenen Verantwortung. Doch genau diese Annahme hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. März 2026 (Az. I ZR 28/25) deutlich relativiert. Der Fall zeigt, wie schnell sich die Grenze zwischen „fremder“ und „eigener“ Werbung auflöst – mit…