Wettbewerbsrecht
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Seite 4 von 11OLG Frankfurt: Wettbewerber können Markenverletzungen nicht über das UWG stoppen
Nicht jeder Rechtsverstoß eines Mitbewerbers eröffnet automatisch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Genau daran erinnert der Beschluss des OLG Frankfurt vom 3. Februar 2026 (Az. 6 W 165/25). Die Entscheidung ist für den E-Commerce und den Vertrieb von Merchandising-Produkten besonders interessant, weil sie eine in der Praxis naheliegende Strategie deutlich begrenzt: Wettbewerber können markenverletzende Angebote nicht ohne…
OLG Bamberg zur Vape-Werbung: Warum „köstliche Aromen“ unzulässig sind
Ein Online-Shop. Bunte Einweg-Vapes. Und Formulierungen, wie sie im E-Commerce alltäglich sind:„köstliche und unglaubliche Geschmacksrichtungen“, „für alle Zielgruppen geeignet“, „eine beeindruckende Geschmackswiedergabe“. Was nach gewöhnlicher Produktbeschreibung klingt, wurde dem Betreiber nun gerichtlich untersagt. Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Endurteil vom 21.01.2026 (Az. 3 UKI 30/25) entschieden, dass solche Aussagen gegen das Werbeverbot des § 19…
Fortnite vor Gericht: Wenn In-Game-Design zur „aggressiven“ Werbung wird
(RB Rotterdam, 14.01.2026, ECLI:NL:RBROT:2026:171) Stellen Sie sich vor: Ein Kind startet Fortnite, will „nur kurz“ eine Runde Battle Royale spielen – und landet zuerst in bildschirmfüllenden Pop-ups, knalligen Buttons und Aussagen wie „Get it now“ oder „Grab it“. Dazu eine Item-Shop-Logik, die nach 24 Stunden rotiert, mit Timern arbeitet und unklar lässt, ob ein begehrtes…
Digitale Gesundheitsanwendungen: Wann der Griff zum Faxgerät zur unlauteren Werbung wird
OLG Brandenburg untersagt Fax-Werbung für DiGA ohne vorherige Einwilligung – auch im Auftrag des Patienten In der digitalen Gesundheitswelt kommt es gelegentlich zu analogen Rückfällen – mit rechtlichen Folgen. Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urt. v. 18.11.2025 – 6 U 130/24) hatte über ein Faxschreiben zu entscheiden, mit dem ein DiGA-Anbieter eine Arztpraxis kontaktierte. Der Vorgang zeigt,…
EuGH: Online-Casinos haften – aber wo?
Wenn der Glücksspielanbieter im Ausland sitzt, der Schaden aber zu Hause eintritt Online-Glücksspiele boomen – oft betrieben von Firmen mit Sitz in Malta, Zypern oder Gibraltar. Doch was, wenn der Anbieter keine gültige Konzession im Wohnsitzland des Spielers besitzt? Wer haftet, nach welchem Recht, und vor welchem Gericht? Mit einem aktuellen Urteil vom 15. Januar…
Doctolib vor Gericht: Wenn die Arztwahl zur Täuschung wird
Die Online-Terminplattform Doctolib ist für viele Patientinnen und Patienten längst ein alltägliches Tool geworden. Arzt aussuchen, Termin klicken, fertig. Doch hinter der scheinbar neutralen Oberfläche verbergen sich laut einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 102 O 30/22) irreführende Strukturen – und das hat rechtliche Folgen. Die Fassade der Neutralität bröckelt Was auf den ersten…
Amazon Prime Video: Werbung trotz Abo? Warum das Landgericht München eine einseitige Vertragsänderung nicht durchgehen lässt
Wer kennt es nicht: Man abonniert einen Streamingdienst in der Erwartung, Serien und Filme ungestört genießen zu können. Keine Werbeunterbrechungen, kein Zwang zum „Upgrade“ – sondern genau das, wofür man bezahlt hat. Doch was passiert, wenn der Anbieter plötzlich genau das ändert – und dafür auch noch einen Aufpreis verlangt? Mit einem aktuellen Urteil hat…
OLG Karlsruhe: 25 € Gutschein für E-Rezepte ist unzulässig – Was Versandapotheken jetzt wissen müssen
Rechtlicher Dämpfer für aggressive Gutscheinwerbung im Apothekenmarkt Es klingt nach einer charmanten Idee im digitalen Zeitalter der E-Rezepte: Eine niederländische Versandapotheke lockt gesetzlich Versicherte in Deutschland mit einem 25-Euro-Gutschein, wenn sie ihr E-Rezept über die App der Apotheke einlösen. Der Betrag wird direkt mit der Bestellung verrechnet – auch auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Doch das…