Wettbewerbsrecht
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Seite 5 von 11Abmahnung ohne Preisschild? OLG Thüringen urteilt zur Klarheitspflicht nach § 13 UWG
Wer abmahnt, muss sauber arbeiten – sonst wird’s teuer. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts (Az. 1 U 244/25, Urt. v. 19.11.2025). Im Zentrum: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die an entscheidender Stelle offenließ, ob und in welcher Höhe der Abmahnende Kosten ersetzt verlangt. Das Gericht urteilte deutlich: Unklare Kostenforderungen verletzen § 13 UWG – und…
Urteil des LG Hamburg zur Buchung von Ferienhäusern – Wo Plattformbetreiber künftig genau hinschauen müssen
Wer Ferienhäuser im Internet vermittelt, muss klar sagen, für wen. Das hat das Landgericht Hamburg am 18. September 2025 (Az. 312 O 13/23) deutlich gemacht – mit weitreichenden Konsequenzen für Plattformbetreiber. Im Mittelpunkt: Die Frage, wann eine Buchungsplattform als Vermittlerin handelt – und wann sie selbst Vertragspartner des Mieters wird. Das Urteil zeigt, dass hier…
Wer wirbt, ist (nicht immer) verantwortlich: VG Berlin kippt Datenschutz-Verwarnung im Lettershop-Verfahren
Dürfen Unternehmen fremde Adressdaten nutzen, ohne dafür datenschutzrechtlich den Kopf hinhalten zu müssen? Eine spannende Frage, die das Verwaltungsgericht Berlin im Oktober 2025 auf den Tisch bekam. Der Fall: Ein Revuetheater wollte mit einer weihnachtlichen Werbeaktion neue Besucher gewinnen – per Post, zielgerichtet, aber anonym. Den Versand übernahm eine Adresshändlerin. Die Datenschutzbehörde sah darin eine…
IDO verliert vor Gericht: Was Onlinehändler jetzt zu Alt-Unterlassungserklärungen wissen müssen
Das Ende eines Abmahnklassikers – und was es für den Onlinehandel bedeutet Der IDO Interessenverband galt über Jahre hinweg als einer der aktivsten Abmahner im deutschen Onlinehandel. Doch mit dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 2 O 50/25) wird deutlich: Die Spielregeln haben sich grundlegend geändert – und wer sie nicht beachtet, steht schnell mit…
Markennamen als Keyword: Wo endet Werbung – und wo beginnt die Markenverletzung?
OLG Düsseldorf klärt die Grenzen des Keyword Advertising im Markenrecht (Urteil vom 07.08.2025 – 20 U 73/24) Wer fremde Markennamen als Keyword nutzt, um seine Produkte bei Google, Amazon & Co. besser zu platzieren, bewegt sich auf juristisch vermintem Gelände. Das sogenannte Keyword Advertising wirft regelmäßig die Frage auf: Dürfen Wettbewerber fremde Marken unsichtbar im…
Keine „fliegenden Gerichtsstände“ mehr? Das OLG Köln zur Zuständigkeit bei Onlinewerbung
Wer online wirbt, muss bei rechtlichen Auseinandersetzungen zunehmend genau hinschauen, wo überhaupt geklagt werden darf. Die Entscheidung des OLG Köln vom 05.09.2025 (Az. 6 W 53/25) bringt neue Klarheit in eine prozessuale Streitfrage, die Wettbewerbsrechtler seit Jahren beschäftigt: Wie weit reicht die Einschränkung des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ nach § 14 Abs. 2 UWG – besonders…
Unzulässige Preiswerbung: Was der BGH zur 30-Tage-Preisregel klarstellt
Preis reduziert – aber rechtlich korrekt? Preisaktionen sind im Einzelhandel alltäglich. Doch gerade bei vermeintlich drastischen Rabatten lauern juristische Fallstricke – wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Der I. Zivilsenat hat mit Entscheidung vom 09.10.2025 (Az. I ZR 183/24) klargestellt: Wer eine Preisermäßigung bewirbt, muss den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage klar, unmissverständlich…