Vertragsrecht
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Seite 2 von 10BGH: 12-Monats-Tarif muss nicht mitbeworben werden
Ein Schreiben des Telekommunikationsanbieters liegt im Briefkasten. Beworben werden Internet und Festnetz mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Von einem Vertrag mit kürzerer Laufzeit ist keine Rede. Muss der Anbieter im selben Schreiben auch auf einen 12-Monats-Vertrag hinweisen? Oder genügt es, wenn ein solcher Tarif irgendwo im Angebotsportfolio verfügbar ist? Mit dieser Frage hat sich…
Google haftet für KI-Antworten: Landgericht München I setzt deutliche Grenzen für „Übersicht mit KI“
Wer den Namen seines Unternehmens bei Google eingibt, erwartet Suchergebnisse. Was passiert aber, wenn die Suchmaschine selbst eine Zusammenfassung erstellt und dabei einem Unternehmen Betrugsmaschen, Abo-Fallen und unseriöse Geschäftspraktiken zuschreibt? Mit genau dieser Frage musste sich das Landgericht München I beschäftigen. Das Gericht kam mit Beschluss vom 28.5.2026 – 26 O 869/26 – zu einem…
LG Hamburg: Google kann sich bei Bewertungsbeschwerden nicht immer auf das DSA-Meldeformular berufen
Unternehmen, Ärzte, Kanzleien und Dienstleister kennen das Problem: Eine negative Google-Bewertung erscheint plötzlich im Profil, der Verfasser ist unbekannt und ein tatsächlicher Kundenkontakt lässt sich nicht nachvollziehen. Betroffene wenden sich häufig an Google und stoßen dabei auf standardisierte Meldeverfahren. Doch was passiert, wenn die Beschwerde nicht über das von Google vorgesehene Formular, sondern per E-Mail…
LG Frankfurt: Gewerblicher Ticketweiterverkauf kann teuer werden
Wer Eintrittskarten für begehrte Sport- oder Kulturveranstaltungen einkauft, um sie anschließend mit Gewinn weiterzuverkaufen, bewegt sich nicht automatisch auf sicherem rechtlichen Terrain. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.04.2026 (Az. 2-06 O 298/25). Das Gericht hat sich mit der Frage befasst, welche Folgen drohen, wenn Tickets entgegen der Vorgaben des…
Makler ohne Auftrag? BGH stärkt Eigentümerrechte bei Immobilienanzeigen
Wer eine Gewerbeimmobilie vermietet, überlässt dem Mieter zwar die Nutzung der Räume – nicht aber automatisch die Kontrolle über deren öffentliche Vermarktung. Genau diese Frage musste nun der Bundesgerichtshof klären: Darf ein Immobilienmakler eine Immobilie im Internet bewerben, obwohl der Eigentümer ihn nie beauftragt hat? Und wer zahlt die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung? Mit Urteil…
KI-Chatbot erfindet Facharzttitel: OLG Hamm sieht Betreiber in der Verantwortung
Viele Unternehmen setzen inzwischen auf KI-gestützte Chatbots. Sie beantworten Kundenfragen rund um die Uhr, buchen Termine und übernehmen einen Teil der Kommunikation automatisiert. Gerade im Gesundheitsbereich versprechen solche Systeme Effizienz und schnelle Erreichbarkeit. Doch was passiert, wenn die KI falsche Angaben macht? Mit dieser Frage musste sich nun das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Das Ergebnis dürfte…
WhatsApp reicht nicht: OLG Frankfurt setzt klare Frist für Vertragsangebote im Chat
Viele geschäftliche Absprachen entstehen heute nicht mehr am Konferenztisch, sondern zwischen zwei Nachrichten auf dem Smartphone. Ein „Passt“, ein „Machen wir so“ oder ein schnelles Angebot per WhatsApp – oft wirkt das unkompliziert und verbindlich zugleich. Doch genau darin liegt ein rechtliches Risiko. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden: Wer ein Vertragsangebot per…
KI im Schriftsatz – und plötzlich existiert das Urteil gar nicht
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 20.11.2025 (Az. 17 WF 144/25) eine Entwicklung aufgegriffen, die inzwischen viele Kanzleien beschäftigt: den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Erstellung anwaltlicher Schriftsätze. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur familienrechtlicher Eilrechtsschutz, sondern vor allem eine Frage, die weit über das Familienrecht hinausreicht: Wer haftet eigentlich für erfundene Gerichtsentscheidungen aus…
OLG Bamberg kippt „Systemgebühr“ für Print@Home-Gutscheine
Wer online Gutscheine verkauft, muss Preise transparent darstellen. Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 04.02.2026 (Az. 3 UKl 4/25 e) deutlich gemacht: Eine pauschale „Systemgebühr“ für Print@Home-Gutscheine lässt sich nicht ohne Weiteres auf Verbraucher abwälzen. Gleichzeitig konkretisiert das Gericht die Anforderungen an Preisangaben im Online-Shop und die Grenzen sogenannter Voreinstellungen im Bestellprozess. Für Betreiber…
BGH: Bauträger haften bei unwirksamer Abnahmeklausel bis zu 30 Jahre
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2026 (VII ZR 68/24) eine wichtige Entscheidung für Wohnungseigentümergemeinschaften und Bauträger getroffen. Im Kern geht es um eine Frage, die in vielen älteren Bauträgerobjekten schlummert: Was passiert, wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine unwirksame Vertragsklausel geregelt wurde? Der Fall: Mängel am Dach nach vielen Jahren Eine…