Vertragsrecht
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Seite 2 von 10KI im Schriftsatz – und plötzlich existiert das Urteil gar nicht
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 20.11.2025 (Az. 17 WF 144/25) eine Entwicklung aufgegriffen, die inzwischen viele Kanzleien beschäftigt: den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Erstellung anwaltlicher Schriftsätze. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur familienrechtlicher Eilrechtsschutz, sondern vor allem eine Frage, die weit über das Familienrecht hinausreicht: Wer haftet eigentlich für erfundene Gerichtsentscheidungen aus…
OLG Bamberg kippt „Systemgebühr“ für Print@Home-Gutscheine
Wer online Gutscheine verkauft, muss Preise transparent darstellen. Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 04.02.2026 (Az. 3 UKl 4/25 e) deutlich gemacht: Eine pauschale „Systemgebühr“ für Print@Home-Gutscheine lässt sich nicht ohne Weiteres auf Verbraucher abwälzen. Gleichzeitig konkretisiert das Gericht die Anforderungen an Preisangaben im Online-Shop und die Grenzen sogenannter Voreinstellungen im Bestellprozess. Für Betreiber…
BGH: Bauträger haften bei unwirksamer Abnahmeklausel bis zu 30 Jahre
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2026 (VII ZR 68/24) eine wichtige Entscheidung für Wohnungseigentümergemeinschaften und Bauträger getroffen. Im Kern geht es um eine Frage, die in vielen älteren Bauträgerobjekten schlummert: Was passiert, wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine unwirksame Vertragsklausel geregelt wurde? Der Fall: Mängel am Dach nach vielen Jahren Eine…
Streaming-Abo gekündigt – aber weiter gebunden? Der BGH setzt Grenzen bei Gutscheinguthaben
Viele Streamingdienste werben mit Flexibilität: monatlich kündbar, jederzeit pausierbar. Doch was passiert, wenn das Abo über eine Gutscheinkarte im Voraus bezahlt wurde? Genau hier lag der Streitstoff, den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.04.2026 (III ZR 152/25) entschieden hat – mit spürbaren Folgen für Anbieter und Nutzer. Der Dreh- und Angelpunkt: Kündigung trotz Restguthaben Ein…
BGH zur Löschung falscher Online-Berichte: Wer muss im Netz nachfassen?
Eine prominente Sängerin wurde in der Presse mit der Behauptung konfrontiert, sie habe ihr Kind zu Hause geboren. Das stimmte nicht. Tatsächlich kam das Kind in einer Klinik zur Welt. Die Erstmeldung verbreitete sich jedoch weiter im Internet: teils als Kopie des ursprünglichen Beitrags, teils in späteren Berichten anderer Medien, die sich auf die Ursprungsmeldung…
Schweigeklausel vs. Meinungsfreiheit: LG Berlin kippt „Total-Stillschweigen“ im Filmvertrag
Was passiert, wenn ein Filmprojekt eskaliert – und eine Beteiligte darüber öffentlich spricht? Darf ein Vertrag das verhindern? Das LG Berlin II (Urteil vom 24.02.2026 – 27 O 42/26 eV) gibt darauf eine klare Antwort:Nicht jede Verschwiegenheitsklausel hält einer rechtlichen Prüfung stand. Und: Die Meinungsfreiheit wiegt schwer – auch im Vertragsverhältnis. Der Konflikt: Filmprojekt, Rollenentzug…