Vertragsrecht
Alle Inhalte zu diesem Thema
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Seite 3 von 10Google Ads und Wettbewerbsrecht: Wann Unternehmen für fremde Werbung haften
Die Vorstellung ist verlockend: Ein externer Dienstleister übernimmt die Ausspielung von Online-Werbung, automatisiert, skalierbar und scheinbar außerhalb der eigenen Verantwortung. Doch genau diese Annahme hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. März 2026 (Az. I ZR 28/25) deutlich relativiert. Der Fall zeigt, wie schnell sich die Grenze zwischen „fremder“ und „eigener“ Werbung auflöst – mit…
Neues Produkthaftungsgesetz: Mehr Haftungsdruck für Hersteller von Software, KI und vernetzten Produkten
Die Produkthaftung wird neu aufgestellt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts soll das deutsche Produkthaftungsrecht erstmals seit 1989 grundlegend überarbeitet werden. Hintergrund ist die Richtlinie (EU) 2024/2853, die bis 9. Dezember 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Regierungsentwurf wurde am 25. Februar 2026 in den Bundestag eingebracht. Für Unternehmen ist…
BGH zu Online-Coachings: Wann Live-Calls kein Fernunterricht sind
Der Markt für hochpreisige Online-Coachings wächst seit Jahren. Gleichzeitig häufen sich Gerichtsverfahren, in denen Teilnehmer die gezahlten Gebühren zurückverlangen. Häufig stützen sich solche Klagen auf das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Februar 2026 (Az. III ZR 137/25) eine zentrale Frage entschieden: Wann liegt bei Online-Unterricht überhaupt „Fernunterricht“ im Sinne des Gesetzes…
LG Frankfurt: Urheberrechtsschutz auch bei teilweise KI-generiertem Lied möglich
Künstliche Intelligenz hat die Musikproduktion verändert. Texte, Melodien und komplette Songs lassen sich inzwischen mit wenigen Eingaben erzeugen oder jedenfalls technisch anreichern. Für Künstler, Labels und Vertriebe stellt sich damit eine Frage, die wirtschaftlich schnell unangenehm werden kann: Wer hat an einem KI-unterstützt geschaffenen Song eigentlich Rechte – und woran genau? Das LG Frankfurt am…
BGH zu Online-Business-Coaching: Wann ein Mentoring plötzlich Fernunterricht ist
Online-Coachings zum Aufbau eines eigenen Business gehören inzwischen zu einem lukrativen Markt. Häufig versprechen Anbieter Unterstützung beim Start in die Selbstständigkeit – begleitet von Videos, Live-Calls und digitalen Arbeitsmaterialien. Die Preise bewegen sich nicht selten im fünfstelligen Bereich. Doch rechtlich stellt sich immer häufiger eine entscheidende Frage: Handelt es sich dabei eigentlich um Fernunterricht? Der…
Wenn der Chefjurist nicht hinsieht: Kündigung eines General Counsel nach Whistleblower-Hinweis
Ein Whistleblower meldet Unregelmäßigkeiten. Ein internes Untersuchungsteam wird gebildet. Ein Abschlussbericht lässt auf sich warten. Monate später stellt sich heraus: Die Sache war größer als gedacht. Am Ende verliert nicht nur das operative Geschäft, sondern auch der Chefjurist seinen Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Offenbach (Urteil vom 25.11.2025 – 1 Ca 136/25) hatte über die Kündigung eines…
Klick, Kauf, Kehrtwende: Wie das neue Widerrufsrecht und der Widerrufsbutton den digitalen Vertrag verändert
Ein Vertrag ist heute schnell geschlossen. Ein Klick genügt, manchmal ein Telefonat. Genau an dieser Stelle setzt der Gesetzgeber neu an. Mit Wirkung ab 19. Juni 2026 wird das Verbraucher- und Versicherungsvertragsrecht spürbar nachjustiert. Im Mittelpunkt stehen Fernabsatzverträge, digitale Abschlussprozesse und das Widerrufsrecht – also genau jene Situationen, in denen Verbraucher häufig erst im Nachhinein…
Widerrufsrecht beim „Haustürgeschäft“? Das OLG Stuttgart präzisiert den Anwendungsbereich
Vertrag im eigenen Garten abgeschlossen – trotzdem kein Widerrufsrecht?Was nach einem klaren Fall eines sogenannten „Haustürgeschäfts“ klingt, wurde vom OLG Stuttgart differenzierter bewertet. In seinem Urteil vom 21.10.2025 (Az. 10 U 79/25) stellte das Gericht klar: Nicht jeder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Vertrag löst automatisch ein Widerrufsrecht des Verbrauchers aus – vor allem dann nicht,…
„Bilanzeid vergessen – Bußgeld zahlen? Ja, sagt das OLG Frankfurt – aber nicht auf Kosten der Aktionäre“
Wer als Vorstand einer Aktiengesellschaft glaubt, dass Formfehler im Finanzbericht bloß ein internes Ärgernis seien, sollte einen genaueren Blick auf ein Urteil des OLG Frankfurt vom 21. Oktober 2025 werfen (Az. 31 U 3/25). Denn es zeigt mit aller Klarheit: Wenn Sorgfaltspflichten verletzt werden, kann’s richtig teuer werden – nicht nur für das Unternehmen, sondern…