Wettbewerbsrecht
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Seite 5 von 11IDO verliert vor Gericht: Was Onlinehändler jetzt zu Alt-Unterlassungserklärungen wissen müssen
Das Ende eines Abmahnklassikers – und was es für den Onlinehandel bedeutet Der IDO Interessenverband galt über Jahre hinweg als einer der aktivsten Abmahner im deutschen Onlinehandel. Doch mit dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az. 2 O 50/25) wird deutlich: Die Spielregeln haben sich grundlegend geändert – und wer sie nicht beachtet, steht schnell mit…
Markennamen als Keyword: Wo endet Werbung – und wo beginnt die Markenverletzung?
OLG Düsseldorf klärt die Grenzen des Keyword Advertising im Markenrecht (Urteil vom 07.08.2025 – 20 U 73/24) Wer fremde Markennamen als Keyword nutzt, um seine Produkte bei Google, Amazon & Co. besser zu platzieren, bewegt sich auf juristisch vermintem Gelände. Das sogenannte Keyword Advertising wirft regelmäßig die Frage auf: Dürfen Wettbewerber fremde Marken unsichtbar im…
Keine „fliegenden Gerichtsstände“ mehr? Das OLG Köln zur Zuständigkeit bei Onlinewerbung
Wer online wirbt, muss bei rechtlichen Auseinandersetzungen zunehmend genau hinschauen, wo überhaupt geklagt werden darf. Die Entscheidung des OLG Köln vom 05.09.2025 (Az. 6 W 53/25) bringt neue Klarheit in eine prozessuale Streitfrage, die Wettbewerbsrechtler seit Jahren beschäftigt: Wie weit reicht die Einschränkung des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ nach § 14 Abs. 2 UWG – besonders…
Unzulässige Preiswerbung: Was der BGH zur 30-Tage-Preisregel klarstellt
Preis reduziert – aber rechtlich korrekt? Preisaktionen sind im Einzelhandel alltäglich. Doch gerade bei vermeintlich drastischen Rabatten lauern juristische Fallstricke – wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Der I. Zivilsenat hat mit Entscheidung vom 09.10.2025 (Az. I ZR 183/24) klargestellt: Wer eine Preisermäßigung bewirbt, muss den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage klar, unmissverständlich…
„Kostenlos“ – aber mit Daten?
Das OLG Stuttgart entscheidet zur Preisangabepflicht bei personalisierten Apps Die Digitalisierung hat längst Einzug in den Supermarkt gehalten – zumindest ins Smartphone der Kundschaft. Doch was bedeutet es rechtlich, wenn ein Anbieter wie Lidl in seiner App „Lidl Plus“ mit Vorteilen wirbt und zugleich auf die „kostenlose“ Teilnahme hinweist, obwohl Nutzende eine Fülle an personenbezogenen…
Werbung auf Vergleichsportalen: Wie Unternehmen rechtlich auf der sicheren Seite bleiben
OLG Karlsruhe zur Kennzeichnungspflicht von Anzeigen – und was das für werbende Unternehmen bedeutet Viele Unternehmen setzen auf Online-Vergleichsportale, um ihre Produkte oder Tarife sichtbar zu machen – sei es im Strommarkt, bei Versicherungen oder in der Reisebranche. Die Idee ist einfach: Gegen Entgelt werden Angebote prominent platziert, oft über den eigentlichen Suchergebnissen. Doch Vorsicht:…
„Insurance Services“ ohne Versicherung? – Wann Vermittler klarstellen müssen, wer sie sind
Wie englische Firmennamen schnell zu teurem Ärger führen können LG München I: Irreführung durch „Insurance“ trotz klarer Vermittlerrolle Eine GmbH mit Sitz in München wollte modern auftreten – und nannte sich schlicht „… Insurance Services GmbH“. Auf ihrer Website bewarb sie clevere Versicherungspakete im Flatrate-Stil, vermittelte jedoch lediglich Angebote ihrer Partner. Doch genau hier begann…
Wenn Schweigen nicht reicht: Was Verlage bei Unterlassungserklärungen wirklich beachten müssen
Es war ein scheinbar klassischer Fall aus dem Bereich Urheberrecht – ein Foto, eine unerlaubte Nutzung, eine Abmahnung, eine Unterlassungserklärung. Doch was daraus wurde, dürfte vielen Unternehmen, die sich vertraglich zu einem Unterlassen verpflichtet haben, ein klares Warnsignal sein. Das Landgericht Köln (Urteil vom 26.06.2025, Az. 14 O 165/24) hat in einem bemerkenswerten Urteil aufgezeigt,…