Wettbewerbsrecht
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Seite 7 von 11„Geschäftsführung“ ist keine Person – OLG Düsseldorf stellt klar: Das Handelsregister duldet keine sprachlichen Spielereien
Ein Beschluss mit Signalwirkung für GmbHs und Satzungsgestalter Sprachlich modern, rechtlich unzulässig: So lässt sich der Versuch einer kommunalen GmbH zusammenfassen, in ihrer Satzung statt des gesetzlich verankerten Begriffs Geschäftsführer das Wort Geschäftsführung zu verwenden – und damit auch in das Handelsregister zu gelangen. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.07.2025 – 3 Wx 85/25) hat…
„Hatefluencer“-Urteil: Kein Wettbewerbsrecht unter Streamern
OLG Frankfurt: Persönlichkeitsrechtsschutz ja – Wettbewerbsrecht nein Wenn zwei Influencer sich öffentlich streiten, fliegen in der Regel nicht nur Worte, sondern auch juristische Pfeile. So auch im Fall zweier prominenter Streamer, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 17. Juli 2025 – Az. 16 U 80/24) jetzt entschieden hat. Im Mittelpunkt: Aussagen eines männlichen…
Einstweilige Verfügung ohne Gehör? Warum das OLG Frankfurt die Notbremse zieht
Ein Fall übersehen, ein Verfahren verloren: Wie ein Wettbewerbsverband durch eine vermeintlich kleine Nachlässigkeit seinen Titel verlor – und was das Urteil des OLG Frankfurt zur prozessualen Fairness lehrt. Worum ging es? Ein eingetragener Wettbewerbsverband beantragte im Sommer 2024 eine einstweilige Verfügung gegen ein spanisches Unternehmen. Grund: Der Vertrieb und die Werbung für diverse…
Wenn das Bild mehr wert ist: BGH zur Auskunftspflicht bei werblicher Fotoverwertung
Ein Portrait, ein Honorar – und Millionenumsätze.Das, was nach einem klassischen David-gegen-Goliath-Fall klingt, wurde jetzt vom Bundesgerichtshof in einem Urteil mit weitreichender Signalwirkung konkretisiert (BGH, Urteil vom 18.06.2025, Az. I ZR 82/24): Ein Berufsfotograf hatte einst ein Portraitfoto für eine Fitnessmarke geschossen – vier Stunden Arbeit, 180 Euro Rechnung. Dass dieses Foto später zum zentralen…
Wenn der Online-Test zur Gerichtsstandfrage wird – OLG Hamburg entscheidet zur örtlichen Zuständigkeit bei UWG-Verstößen im Internet
Wer im Netz wirbt, wirbt überall. Diesem scheinbar simplen Grundsatz hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 22. Mai 2025 (Az. 5 W 10/25) neue Klarheit verliehen – mit weitreichenden Folgen für Unternehmen, die sich gegen irreführende Online-Inhalte wehren wollen. Der Fall: Ein Matratzenhersteller sieht sich durch einen Testbericht der Berliner Morgenpost im…
„Bequemer Kauf auf Rechnung“ – Wenn Zahlungsoptionen zur Werbung werden
Ein neues Urteil des EuGH, Urteil vom 15.05.2025 – C-100/24 – Bonprix, bringt frischen Wind in den E-Commerce: Zahlungsarten wie der Rechnungskauf müssen transparenter kommuniziert werden. Was war passiert? Ein bekanntes Modeunternehmen hatte auf seiner Website mit dem Slogan „Bequemer Kauf auf Rechnung“ geworben – ein scheinbar harmloser Hinweis auf eine Zahlungsmodalität. Doch die Verbraucherzentrale…
Zwischen Würfeln und Wettbewerb – Modeschmuck vor dem OLG Hamburg
Schmuck ist Geschmackssache – rechtlich betrachtet aber oft ein harter Kampf ums Detail.Das Urteil des OLG Hamburg vom 06. Februar 2025 (Az. 15 U 43/24) liefert einen anschaulichen Fall, wie schmal der Grat zwischen inspirierter Gestaltung und unlauterer Nachahmung im Wettbewerbsrecht sein kann – gerade wenn es um Modeprodukte mit einem hohen Maß an gestalterischer…