Wettbewerbsrecht
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Seite 7 von 12BGH: Keine Vollstreckung durch nicht eingetragene Wirtschaftsverbände
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2025 (Az. I ZR 243/24) bringt wichtige Klarheit für Unternehmen, die mit Unterlassungstiteln aus der Zeit vor der UWG-Reform 2021 konfrontiert sind. Der BGH hat entschieden: Ein Wirtschaftsverband, der nicht in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen ist, kann aus einem älteren Unterlassungstitel nicht mehr…
„Das einfachste und effizienteste Lernmanagementsystem“ – Wann Werbung zu weit geht
OLG Koblenz gibt Wettbewerber Recht: Spitzenstellungsbehauptungen müssen belegbar sein „Wir sind die Besten.“ – Eine Aussage, die in der Werbung oft als harmloses Selbstbewusstsein verstanden wird. Doch rechtlich ist diese Art der Selbstdarstellung nicht immer erlaubt. Wer in einem wettbewerbsintensiven Umfeld mit Superlativen wirbt, muss sich im Zweifel an objektivierbaren Maßstäben messen lassen – und…
Abmahnung auf Amazon – Wenn der Mitbewerber zur „Markenpolizei“ wird
Schutzrechtsverwarnungen auf Amazon sind für Händler ein Albtraum. Von einem Moment auf den anderen verschwindet der gelistete Artikel, der Umsatz bricht weg – und das oft ohne Vorwarnung. Die Konkurrenz hat’s gemeldet: Angebliche Produktfälschung! Doch was, wenn diese Verwarnung haltlos ist? Das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 08.07.2025 – 3 U 136/25) hat hierzu ein für…
Geschützte Herkunft – Was hinter dem neuen Gesetz zur geografischen Angabe steckt
Wenn aus dem Schwarzwald nicht der Schwarzwald kommt „Wo Schwarzwälder Kuckucksuhr draufsteht, muss auch Schwarzwald drin sein“ – diese Aussage von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig ist nicht nur eine charmante Formel, sondern bringt auf den Punkt, worum es beim neuen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben geht: um Echtheit, Herkunft und Vertrauen. Und um…
„Geschäftsführung“ ist keine Person – OLG Düsseldorf stellt klar: Das Handelsregister duldet keine sprachlichen Spielereien
Ein Beschluss mit Signalwirkung für GmbHs und Satzungsgestalter Sprachlich modern, rechtlich unzulässig: So lässt sich der Versuch einer kommunalen GmbH zusammenfassen, in ihrer Satzung statt des gesetzlich verankerten Begriffs Geschäftsführer das Wort Geschäftsführung zu verwenden – und damit auch in das Handelsregister zu gelangen. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.07.2025 – 3 Wx 85/25) hat…
„Hatefluencer“-Urteil: Kein Wettbewerbsrecht unter Streamern
OLG Frankfurt: Persönlichkeitsrechtsschutz ja – Wettbewerbsrecht nein Wenn zwei Influencer sich öffentlich streiten, fliegen in der Regel nicht nur Worte, sondern auch juristische Pfeile. So auch im Fall zweier prominenter Streamer, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 17. Juli 2025 – Az. 16 U 80/24) jetzt entschieden hat. Im Mittelpunkt: Aussagen eines männlichen…
Einstweilige Verfügung ohne Gehör? Warum das OLG Frankfurt die Notbremse zieht
Ein Fall übersehen, ein Verfahren verloren: Wie ein Wettbewerbsverband durch eine vermeintlich kleine Nachlässigkeit seinen Titel verlor – und was das Urteil des OLG Frankfurt zur prozessualen Fairness lehrt. Worum ging es? Ein eingetragener Wettbewerbsverband beantragte im Sommer 2024 eine einstweilige Verfügung gegen ein spanisches Unternehmen. Grund: Der Vertrieb und die Werbung für diverse…
Wenn das Bild mehr wert ist: BGH zur Auskunftspflicht bei werblicher Fotoverwertung
Ein Portrait, ein Honorar – und Millionenumsätze.Das, was nach einem klassischen David-gegen-Goliath-Fall klingt, wurde jetzt vom Bundesgerichtshof in einem Urteil mit weitreichender Signalwirkung konkretisiert (BGH, Urteil vom 18.06.2025, Az. I ZR 82/24): Ein Berufsfotograf hatte einst ein Portraitfoto für eine Fitnessmarke geschossen – vier Stunden Arbeit, 180 Euro Rechnung. Dass dieses Foto später zum zentralen…