Wettbewerbsrecht
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Seite 6 von 11„Kostenlos“ – aber mit Daten?
Das OLG Stuttgart entscheidet zur Preisangabepflicht bei personalisierten Apps Die Digitalisierung hat längst Einzug in den Supermarkt gehalten – zumindest ins Smartphone der Kundschaft. Doch was bedeutet es rechtlich, wenn ein Anbieter wie Lidl in seiner App „Lidl Plus“ mit Vorteilen wirbt und zugleich auf die „kostenlose“ Teilnahme hinweist, obwohl Nutzende eine Fülle an personenbezogenen…
Werbung auf Vergleichsportalen: Wie Unternehmen rechtlich auf der sicheren Seite bleiben
OLG Karlsruhe zur Kennzeichnungspflicht von Anzeigen – und was das für werbende Unternehmen bedeutet Viele Unternehmen setzen auf Online-Vergleichsportale, um ihre Produkte oder Tarife sichtbar zu machen – sei es im Strommarkt, bei Versicherungen oder in der Reisebranche. Die Idee ist einfach: Gegen Entgelt werden Angebote prominent platziert, oft über den eigentlichen Suchergebnissen. Doch Vorsicht:…
„Insurance Services“ ohne Versicherung? – Wann Vermittler klarstellen müssen, wer sie sind
Wie englische Firmennamen schnell zu teurem Ärger führen können LG München I: Irreführung durch „Insurance“ trotz klarer Vermittlerrolle Eine GmbH mit Sitz in München wollte modern auftreten – und nannte sich schlicht „… Insurance Services GmbH“. Auf ihrer Website bewarb sie clevere Versicherungspakete im Flatrate-Stil, vermittelte jedoch lediglich Angebote ihrer Partner. Doch genau hier begann…
Wenn Schweigen nicht reicht: Was Verlage bei Unterlassungserklärungen wirklich beachten müssen
Es war ein scheinbar klassischer Fall aus dem Bereich Urheberrecht – ein Foto, eine unerlaubte Nutzung, eine Abmahnung, eine Unterlassungserklärung. Doch was daraus wurde, dürfte vielen Unternehmen, die sich vertraglich zu einem Unterlassen verpflichtet haben, ein klares Warnsignal sein. Das Landgericht Köln (Urteil vom 26.06.2025, Az. 14 O 165/24) hat in einem bemerkenswerten Urteil aufgezeigt,…
SG München: „Tschüss Wartezimmer. Hallo Online-Arzt“ – aber nicht ohne Grenzen
Montagmorgen, das Wartezimmer ist überfüllt. Auf dem Handy erscheint eine Anzeige:„Tschüss Wartezimmer. Hallo Online-Arzt – sofortige Beratung, bequem von zu Hause.“Für viele klingt das nach der Lösung: ein Rezept auf Knopfdruck, ein Arztgespräch ohne Anfahrt. Doch genau diese Werbung hat das Sozialgericht München beschäftigt. Die Richter mussten klären, ob eine solche Werbeaussage mit § 9…
BGH: Keine Vollstreckung durch nicht eingetragene Wirtschaftsverbände
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2025 (Az. I ZR 243/24) bringt wichtige Klarheit für Unternehmen, die mit Unterlassungstiteln aus der Zeit vor der UWG-Reform 2021 konfrontiert sind. Der BGH hat entschieden: Ein Wirtschaftsverband, der nicht in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen ist, kann aus einem älteren Unterlassungstitel nicht mehr…
„Das einfachste und effizienteste Lernmanagementsystem“ – Wann Werbung zu weit geht
OLG Koblenz gibt Wettbewerber Recht: Spitzenstellungsbehauptungen müssen belegbar sein „Wir sind die Besten.“ – Eine Aussage, die in der Werbung oft als harmloses Selbstbewusstsein verstanden wird. Doch rechtlich ist diese Art der Selbstdarstellung nicht immer erlaubt. Wer in einem wettbewerbsintensiven Umfeld mit Superlativen wirbt, muss sich im Zweifel an objektivierbaren Maßstäben messen lassen – und…
Abmahnung auf Amazon – Wenn der Mitbewerber zur „Markenpolizei“ wird
Schutzrechtsverwarnungen auf Amazon sind für Händler ein Albtraum. Von einem Moment auf den anderen verschwindet der gelistete Artikel, der Umsatz bricht weg – und das oft ohne Vorwarnung. Die Konkurrenz hat’s gemeldet: Angebliche Produktfälschung! Doch was, wenn diese Verwarnung haltlos ist? Das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 08.07.2025 – 3 U 136/25) hat hierzu ein für…
Geschützte Herkunft – Was hinter dem neuen Gesetz zur geografischen Angabe steckt
Wenn aus dem Schwarzwald nicht der Schwarzwald kommt „Wo Schwarzwälder Kuckucksuhr draufsteht, muss auch Schwarzwald drin sein“ – diese Aussage von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig ist nicht nur eine charmante Formel, sondern bringt auf den Punkt, worum es beim neuen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben geht: um Echtheit, Herkunft und Vertrauen. Und um…